Heute erklärte Justizministerin Bernhardt überraschend, dass Staatssekretär Straetmanns (BSW) wieder alle seine Aufgaben übernimmt. Organisationserlasse, die ihn bei wichtigen Entscheidungen außen vorließen, seien mit Wirkung vom 1. Dezember 2024 aufgehoben worden. Hierzu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Ministerpräsidentin Schwesig hat ihre Justizministerin ganz offensichtlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen. In der vergangenen Woche hat sie öffentlich erklärt, dass sie ihn nicht entlassen werde. Dem Vernehmen nach soll es zuvor im Koalitionsausschuss zu einem heftigen Disput zwischen der Ministerpräsidentin und der Justizministerin gekommen sein.

Nach einer mehr als dreimonatigen Hängepartie ist diese Posse nun um ein weiteres Kapitel reicher: Ministerin Bernhardt macht die Rolle rückwärts, Herr Straetmanns ist seit 1. Dezember wieder in Amt und Würden. Ob es hierfür rechtliche Gründe gibt, ob das Vertrauensverhältnis wiederhergestellt ist, und ob Herr Straetmanns jetzt dauerhaft Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern bleibt, weiß niemand.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die volle Wiedereinsetzung des Staatssekretärs bedeutet, dass das BSW nunmehr offiziell Teil der rot-roten Koalition ist. Es wäre dann Deutschlands erste rot-rot-rote Koalition. Manuela Schwesig wird sich hierzu erklären müssen. DIE LINKE muss für sich die Frage beantworten müssen, wie viele Demütigungen sie seitens der Ministerpräsidentin noch erdulden möchte. Bisher war es üblich, dass jeder Koalitionspartner eigenständig über sein Führungspersonal in den Ministerien entscheidet. Diesen Grundsatz hat die Ministerpräsidentin ausgehebelt.“