01.11.2023 Marc Reinhardt: Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse offenbaren finanzpolitische Orientierungslosigkeit bei SPD und Grünen Zu Forderungen der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Aussetzen der Schuldenbremse...
30.10.2023 Wolfgang Waldmüller: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt Angesichts düsterer Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern laut einer aktuellen Umfrage der Industrie- und...
30.10.2023 Franz-Robert Liskow: Land sollte mit Tariftreuegesetz warten, bis die eigenen Hausaufgaben gemacht sind Die Landesregierung hat kürzlich auf Anfrage der CDU-Fraktion eingeräumt, dass sie in Betrieben, die ganz oder teilweise dem Land gehören,...
30.10.2023 Sebastian Ehlers: Die Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzstiftung und Landesregierung war eng, vertrauensvoll und freundschaftlich Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) erneut Zeugen vernommen. In der öffentlichen Vernehmung war auch...
26.10.2023 Katy Hoffmeister: In der Tanzkompanie wirken keine Künstler dritter Klasse Mittels eines Vertrages hat sich die Landesregierung zu einer finanziellen Unterstützung der Deutschen Tanzkompanie Neustrelitz bis zum Jahr 2025...
26.10.2023 Thomas Diener: Zuschuss für Kleingartenförderung ohne Inflationsausgleich – Land lässt Kleingärten verdorren Um die Kleingartenvereine in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, hat die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag zur...
25.10.2023 Harry Glawe/Katy Hoffmeister/Wolfgang Waldmüller: SPD und LINKE lehnen Hilfen und mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser, Entlastungen für Pflegeheimbewohner, stärkere Unterstützung der Eltern bei den Sportinternatskosten sowie einen Ausbau der Landesf Im Sozialausschuss fanden heute die abschließenden Haushaltsberatungen über den Einzelplan des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport...
25.10.2023 Beate Schlupp: SPD und DIE LINKE – kein Herz für Tiere In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt wurden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der...
25.10.2023 Franz-Robert Liskow: „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kann nur der Anfang sein Zum heute vom Bundeskabinett vorgestellten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:...
