25.01.2024 Thomas Diener: Die SPD fährt fort mit der Räumung des ländlichen Raumes In den zurückliegenden Wochen hat Deutschland einen Aufstand derjenigen erlebt, die buchstäblich den Karren ziehen. Den Demonstrationen waren die...
25.01.2024 Sebastian Ehlers: Ein guter Tag für die Rechte des Parlaments und eine schallende Ohrfeige für die rot-rote Landesregierung Das Landesverfassungsgericht hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm entschieden, dass die Landesregierung die...
25.01.2024 Daniel Peters: Wir brauchen beschleunigte Schlichtungen, wenn kritische Infrastruktur bestreikt wird Zu den Auswirkungen des GdL-Streiks, äußert der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Die vollkommen verfahrenen...
25.01.2024 Sebastian Ehlers: Posse um Polenreise ist um ein Kapitel reicher – Forderung der GRÜNEN nach einer Entschuldigung Schwesigs ist berechtigt Der Landtag hat über die abgesagte Polenreise von Ministerpräsidentin Schwesig diskutiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,...
Foto: CDU Fraktion Foto: CDU Fraktion 25.01.2024 Wolfgang Waldmüller und Daniel Peters: Flächenziele für Windeignungsgebiete müssen gedeckelt werden Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Landesplanungsgesetz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-...
24.01.2024 Harry Glawe: Linkskoalition sieht keinen Handlungsbedarf, die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Eltern und Kindern mit Suchterkrankungen zu schaffen Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute über die gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Eltern und Kindern, die jeweils unter einer...
19.01.2024 Ann Christin von Allwörden: Parlamentarische Regeln sind keine Regierungsbehinderungsmechanismen Zur erstmaligen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vor der Ersten Lesung des...
19.01.2024 Digitalisierung darf keine One-Man-Show von Minister Pegel sein Zur öffentlichen Anhörung im gestrigen Innenausschuss zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Vorschriften,...
18.01.2024 Thomas Diener: Protest wirkt - Backhaus lenkt beim Landesjagdgesetz ein Angesichts der gestrigen Äußerungen des für Jagd zuständigen Ministers zum Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes,...
