25.04.2024 Daniel Peters: Kriminelle Clans endlich wirksam bekämpfen - Linkskoalition hält Clan-Kriminalität für ein erfundenes Phänomen Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung heute mit einem Bündel an Maßnahmen aufforderte, die...
24.04.2024 Marc Reinhardt: Lausig vorbereitet, inhaltlich recht dünn, im Ergebnis aber nicht ablehnenswert – geänderte Kommunalverfassung passiert den Landtag Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung wurde heute begleitet von zahlreichen Änderungsanträgen vom Landtag...
23.04.2024 Marc Reinhardt: CDU-Fraktion legt Änderungen zur Kommunalverfassung vor – Leistungsanreize bei kommunalen Beamten erhalten Anfang Januar übersandte die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung. In der Landtagssitzung...
23.04.2024 Wolfgang Waldmüller: Mangelnde Wertschätzung von Schwesig für Start-Ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat gestern die Hannover Messe besucht. Im Fokus steht das Motto „Energie für eine nachhaltige Industrie“....
22.04.2024 Wolfgang Waldmüller: Erfolgreiche Wirtschaftsklausur der CDU-Landtagsfraktion - Gemeinsamer Austausch mit Verbänden und Kammern zur Entlastung der Wirtschaft Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern möchte den Teilnehmern der Wirtschaftsklausur, die am 19. April 2024 im Fraktionssaal der CDU im Schloss...
19.04.2024 Katy Hoffmeister: SPD-Fraktion MV erklärt ,Zeitenwende' für beendet Im September 2024 findet zum 20. Mal das ,Parlamentsforum südliche Ostsee' statt. Ziel des Forums ist es, Partnerschaften und parlamentarische...
19.04.2024 Daniel Peters: Entbürokratisierung und Digitalisierung müssen Hand in Hand gehen Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, beklagen...
19.04.2024 Torsten Renz: DIE LINKE setzt Kampf gegen Schulen in freier Trägerschaft mit unverminderter Härte fort Im Sommer letzten Jahres plante das Bildungsministerium, den Schulen in freier Trägerschaft, hier insbesondere den Gymnasien, aber auch den...
18.04.2024 Thomas Diener: Minister Backhaus nutzt den Erlassweg als Ausweg – Zusagen zum Landesjagdgesetz werden wieder einkassiert Zu Jahresbeginn irritierten Pläne des Landwirtschaftsministers Backhaus die Jägerschaft: Künftig sollte in Mecklenburg-Vorpommern in deutlich...
