28.09.2024 Daniel Peters: Alte russische Öltanker sind eine Gefahr für die Ostsee und die Küstenregionen Nach Darlegungen der Umweltorganisation Greenpeace unterläuft Russland offenbar in erheblichem Umfang das Öl-Embargo. Die Anzahl russischer...
27.09.2024 Wolfgang Waldmüller: Regierung Schwesig hält daran fest, die anhaltend besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu ignorieren Zur heutigen Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für September 2024 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang...
27.09.2024 Katy Hoffmeister: ein Requiem in Moll – Landesregierung versagt den Musik- und Jugendkunstschulen weiterhin die Unterstützung In der Aussprache zum Landtagsantrag der CDU-Fraktion „Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern“ wurde erneut deutlich,...
27.09.2024 Wolfgang Waldmüller: Unfaire Mautgebühren - Die Untätigkeit der Regierung schadet unserer Wirtschaft! Angesichts der seit dem 1. Juli 2024 geltenden Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, schlägt die CDU-Fraktion im Landtag...
27.09.2024 Marc Reinhardt: Rot-rote Landesregierung unter Manuela Schwesig möchte keine Faktenbasis für nachhaltige Haushaltspolitik In der gestrigen Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion ein Antrag beraten, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen...
27.09.2024 Franz-Robert Liskow: Staatliche Einflussnahme könnte Pressevielfalt bedrohen Die CDU-Fraktion im Landtag hat heute den von SPD, DIE LINKE und den GRÜNEN eingebrachten Antrag zur Förderung periodischer Presseerzeugnisse...
26.09.2024 Katy Hoffmeister: Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes muss Bedingungen des ländlichen Raumes berücksichtigen – Auch landesseitige Maßnahmen notwendig Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute über die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes beraten. Dieser wurde von der...
26.09.2024 Daniel Peters: Wir brauchen striktere Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik In einer Rede im Landtag hat Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, auf die wachsende Dringlichkeit einer Reform...
26.09.2024 Beate Schlupp: Anpassung des Schutzstatus für Biber und Kormoran ebenso notwendig Nach Einigung auf EU-Ebene, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken und nationale Maßnahmen zu erleichtern, erreichten die CDU-Fraktion Zuschriften...
