Der Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion die Justizministerin zur Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegenüber der Klimaschutzstiftung befragt. Diese war drei Jahre lang einer Anzeige nachgegangen und kam zu der Erkenntnis, dass kein Anfangsverdacht vorliege. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:

„Die Landesregierung lässt auch nach drei Jahren keinerlei Aufklärungswillen erkennen. Die Justizministerin bestätigte heute, dass die Staatsanwaltschaft Schwerin nach langer Prüfung zu dem Schluss gekommen ist, es gebe keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten. Dabei hat es nie ein richtiges Ermittlungsverfahren gegeben, sondern lediglich sogenannte Vorermittlungen, die sich im Wesentlichen auf öffentlich zugängliche Informationen gestützt hätten. Angesichts des Gewichts der Vorwürfe – darunter Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung, Korruption und die Vorbereitung eines Angriffskrieges – ist das schwer nachvollziehbar. Ich hätte mir mehr Sorgfalt gewünscht.

Die Landesregierung hat sich dabei erneut auffällig zurückgelehnt, statt kritische Fragen zu stellen oder auf echte Aufklärung zu dringen. SPD und LINKE verwiesen in der Sitzung bei entsprechenden Nachfragen auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses (PUA). Ganz abgesehen davon, dass der Untersuchungsausschuss nicht für strafrechtliche Ermittlungen zuständig ist, blockiert Rot-Rot diesen gleichzeitig an entscheidenden Stellen. Wer wichtige Unterlagen zurückhält, betreibt keine Aufklärung, sondern Verschleierung. Die Stiftung war ein politisches Projekt – insbesondere die Regierungschefin bleibt damit politisch verantwortlich. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Transparenz, nicht Taktieren. Als CDU-Fraktion werden wir weiter dafür sorgen, dass dieses Kapitel nicht einfach zugeklappt wird.“