29.03.2024 Sebastian Ehlers: Kritik am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ist nicht nur erlaubt, sie ist notwendig - Positionspapier der ostdeutschen Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten ist ein sehr guter Debattenbeitrag Die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der ostdeutschen Landtage, die den Parteien von CDU, SPD und DIE LINKE angehören, haben...
27.03.2024 Wolfgang Waldmüller: Landesregierung verweigert weiter kostenlose Meisterausbildung In einem Urteil vom 23. November 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Darlehensteilerlass bei der Förderung der beruflichen...
26.03.2024 Marc Reinhardt: Fehlende Bereitschaft von Rot-Rot zum Sparen zeigt sich im Jahresergebnis 2023 Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2023, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:„Im Jahresergebnis 2023...
26.03.2024 Wolfgang Waldmüller: Landesregierung verkennt nach wie vor die Bedeutung der Südbahn für die Menschen in der Region Wolfgang Waldmüller: Landesregierung verkennt nach wie vor die Bedeutung der Südbahn für die Menschen in der RegionZum Saisonstart wird...
25.03.2024 Daniel Peters: LNG-Terminal in Mukran ist teuer und nutzlos Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages prognostiziert, dass die...
22.03.2024 Franz-Robert Liskow: Dem neuen Vorstand des Bauernverbandes herzlichen Glückwunsch, alles Gute und viel Erfolg Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen neuen Vorstand gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert...
22.03.2024 Katy Hoffmeister: Legalisierung von Cannabis ist falsch Der Bundesrat hat heute die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht, nachdem die Ampelkoalition eine entsprechende Regelung bereits vom...
21.03.2024 Torsten Renz: Sondersitzung verdeutlicht Kommunikationsdesaster der Landesregierung zu den Geschehnissen am Wossidlo-Gymnasium Angesichts der heutigen mehrstündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses zum Polizeieinsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium, erklärt der...
20.03.2024 Daniel Peters: Habeck erklärt Energiekrise für beendet - unbezahlbare Energiepreise, Deindustrialisierung und teure LNG-Überkapazitäten blendet er aus Auf der gestrigen Energiekonferenz in Berlin, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Energiekrise für beendet und die Energieversorgung...
