Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) hat heute den ehemaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe vernommen. Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, erklärt dazu:

„Auch wenn die SPD-Fraktion heute wieder versuchen wird die Klimaschutzstiftung als ein von SPD und CDU gleichermaßen getragenes Projekt zu verkaufen: Dem war nicht so. Die Befragung von Harry Glawe hat eher das Gegenteil belegt, nämlich dass die SPD das Projekt unter sich ausgemacht hat. Der CDU-Fraktion und auch den CDU-Ministern wurde eine stark frisierte Story vorgelegt, was die Notwendigkeit und die Arbeit der Stiftung angeht. Und das ist auch eine gut dokumentierte Tatsache. Die Stiftung wurde auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion errichtet. Das eigentliche Ausmaß und der Umfang der Stiftung war aber das alleinige Werk von Ministerpräsidentin Schwesig, dem damaligen Chef der Staatskanzlei Dr. Geue sowie dem damaligen Energieminister Pegel, in enger Zusammenarbeit mit Nord Stream 2.

Weder wurde der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Sanktionen gegen den Fährhafen Sassnitz gar nicht gegriffen hätten, noch wurde der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Stiftung ein Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline sein würde. Im Landtag erklärte die Ministerpräsidentin, die Stiftung werde nur tätig, wenn die Sanktionen greifen, im Übrigen werde die Stiftung die Pipeline weder bauen noch betreiben. Dies alles hat sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt. Auch dass die Stiftung eine Idee aus Moskau war und eben nicht des Energieministers ist uns nicht bekannt gewesen. Die Stiftung hatte ein Schutzschirm für die heimische Wirtschaft sein sollen, ein Schutzschirm vor Sanktionen. So wurde es uns präsentiert. Und dem haben wir damals zugestimmt. Am Ende hat sich herausgestellt, dass vor allem ausländische Unternehmen von den Aufträgen der Stiftung profitiert haben. Auch das Auftragsvolumen in Höhe von knapp 174 Millionen war bei der Entscheidung im Landtag nicht bekannt.

Es war insofern in der Tat ein Fehler, an der Stelle den Worten des damaligen Koalitionspartners geglaubt zu haben. Mehr Misstrauen wäre angebracht gewesen. Das ist das zentrale Ergebnis der heutigen Befragung, so wie es das Ergebnis der Befragung der anderen ehemaligen Minister und Staatssekretäre der CDU, die bisher vor dem PUA ausgesagt haben. Allen anderslautenden Deutungen der SPD zum Trotz. Ab Juli erwarten wir mit Dr. Heiko Geue, Dr. Till Backhaus, Reinhard Meyer, Erwin Sellering, Christian Pegel und Manuela Schwesig die maßgeblichen Akteure der Landes-SPD als Zeugen und erhoffen uns Aufklärung auf viele offene Fragen.“