17.05.2024 Daniel Peters: Energiepolitik droht zum Trauma für Verbraucher zu werden Derzeit findet die Energiefachministerkonferenz in Kiel statt, auf der die 16 Länder mit dem Bund insb. über die Steuerung der zuletzt drastisch...
17.05.2024 Marc Reinhardt: Mit der Mai-Steuerschätzung fällt der rot-roten Landesregierung ihr fehlender Wille zur Haushaltskonsolidierung auf die Füße Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:...
15.05.2024 Thomas Diener und Wolfgang Waldmüller: Forderungen des Kanzlers nach einem Mindestlohn von 15 € vernichten Arbeitsplätze im ländlichen Raum und gefährden die Tarifautonomie Angesichts der jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers zu Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU...
15.05.2024 Katy Hoffmeister: Bundes- und Landesregierung gefährden fahrlässig einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Reform der Krankenhausstrukturen Heute hat das Bundeskabinett das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet, das eine tiefgreifende Reform der...
15.05.2024 Daniel Peters: Die Linkskoalition feiert ein Schulbauprogramm, das keines ist Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben bereits vor Monaten ein vermeintlich 400 Mio. Euro starkes Schulbauprogramm...
07.05.2024 Katy Hoffmeister: Umgang von Rot-Rot mit DDR-Vergangenheit wirft Fragen auf – Zukunft zweier Standorte ehemaliger Stasi-Haftanstalten ungewiss Die ehemalige Stasi-Haftanstalt in Neubrandenburg steht zum Verkauf und bei der ehemaligen Stasi-Haftanstalt in Neustrelitz ist der Erhalt des...
02.05.2024 Marc Reinhardt: Unterstellungen des Chefs der Staatskanzlei entbehren jeder Grundlage – CDU-Fraktion hat sich eindeutig für die Förderung des stationären Kinder- und Jugendhospizes in Stralsund positioniert Zur Pressemitteilung des Chefs der Staatskanzlei bezüglich der Berichterstattung über die Landesförderung des stationären Kinder- und...
02.05.2024 Katy Hoffmeister: Rotstift bedroht Kinos in MV – Ministerin Martin wird in Berlin nicht gehört Angesichts der heutigen 9. Branchenkonferenz des Filmkunstfestes MV, auf der es auch um die Förderung der Lichtspielhäuser im Land gehen wird,...
02.05.2024 Wolfgang Waldmüller: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Ansiedlungsoffensive Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundes- und Landtagsfraktionen haben auf ihrer Sprechtagung in Düsseldorf nach intensiven...
