05.12.2024 Torsten Renz: Perspektivplan Kita zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Quote lässt weiter auf sich warten Nach Beschluss des Landtages zur Volkinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ muss die Landesregierung dem...
03.12.2024 Harry Glawe: Menschen mit Behinderungen brauchen konkrete Erleichterungen für ihr Leben – Sonntagsreden helfen niemandem Zu den Pressenmitteilungen der Linkskoalition anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, erklärt der Sozialpolitische...
03.12.2024 Sebastian Ehlers: Ministerpräsidentin hat Justizministerin am ausgestreckten Arm verhungern lassen - BSW-Staatssekretär Straetmanns arbeitet jetzt wieder Vollzeit Heute erklärte Justizministerin Bernhardt überraschend, dass Staatssekretär Straetmanns (BSW) wieder alle seine Aufgaben übernimmt....
03.12.2024 Beate Schlupp: Weiterhin Stillstand beim Schutz der Bevölkerung und von Weidetieren vor dem Wolf in Mecklenburg-Vorpommern Angesichts des Beschlusses der Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention zur Herabstufung des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ und...
02.12.2024 Thomas Diener: Keine Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirtschaft durch Mercosur-Abkommen Die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf fairen Wettbewerb und Nachhaltigkeit....
01.12.2024 Marc Reinhardt: SPD-Fraktion scheint die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht begreifen zu wollen ZurPressemitteilung der SPD-Fraktion, in der eine Reform der Schuldenbremse gefordert wird, um angesichts der Veränderungen im Altersaufbau der...
29.11.2024 Sabine Enseleit: DIE LINKE und der Rufbus - ja, nein, vielleicht? Die dpa meldete am 26. November, Manuela Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg, hätten in ihrer Pressekonferenz...
29.11.2024 Sabine Enseleit: Ein Zuschuss, zwei Optionen – Deutschlandticket oder Führerschein für Auszubildende Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert einen Zuschuss zum Führerschein anstelle des Deutschlandtickets. Hierzu äußert die...
29.11.2024 Ehlers/von Allwörden: Kinderporno-Täter verdienen das Strafrecht, nicht den Datenschutz - höchste Zeit, das Speichern von IP-Adressen zu ermöglichen Zu der öffentlichen Debatte aufgrund umfassender Medienberichterstattung, wonach in Deutschland rund 17 000 Kinderporno-Täter wegen des...
