15.05.2025 Marc Reinhardt: Keine Strategie, kein Ausgleich – Landesregierung lässt ländlichen Raum fallen Zur Plenardebatte über einen Landtagsantrag der CDU-Fraktion zur kommunalen Finanzausstattung, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-...
14.05.2025 Sebastian Ehlers: Rot-Rot lehnt Landeskinderbonus im juristischen Vorbereitungsdienst ab Die Koalition lehnte heute einen Gesetzesentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Juristenausbildung ab. Die Initiative sollte die Vergabe...
14.05.2025 Katy Hoffmeister/ Torsten Renz: MV verabschiedet sich von guter Lehrkräfteausbildung Nach der 2. Lesung und Verabschiedung des Lehrkräftebildungsgesetzes im Landtag, welches den Einheitslehrer für Mecklenburg-Vorpommern einführt,...
14.05.2025 Daniel Peters/Marc Reinhardt: MV braucht einen finanzpolitischen Masterplan – Konzepte liegen seit Wochen auf dem Tisch Zu den heutigen Beratungen über den Nachtragshaushalt, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Die wirtschaftliche Lage...
14.05.2025 Daniel Peters: Der Politikwechsel wirkt - auch Mecklenburg-Vorpommern ist kein rechtsfreier Raum Medienberichten zufolge hat die Bundespolizei am Montag fünf Männer aus Afghanistan ohne Ausweisdokumente beim Versuch eines illegalen...
13.05.2025 Daniel Peters: Bundeskanzler Merz in Warschau, Stadtpräsident Krzystek in MV – ein neuer Aufbruch mit Polen Im Nachgang eines Treffens mit dem Stettiner Stadtpräsidenten Piotr Krzystek und seiner Stellvertreterin Anna Szotkowska bei der CDU-Fraktion, hat...
13.05.2025 Wolfgang Waldmüller: Linkskoalition bewegt sich beim Windkraftausbau - Späte Einsicht ist noch kein Führungsnachweis Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank, mehrere Bundesratsinitiativen zum Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg...
12.05.2025 Daniel Peters: Wirtschaftspolitischer Richtungswechsel umgehend auch in MV - wer Wohlstand will, muss Wirtschaft können Anlässlich der diesjährigen Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Rostock Warnemünde, äußert der...
09.05.2025 Torsten Renz: Gleichbleibend hoher Unterrichtsausfall an den Schulen bleibt besorgniserregend Angesichts der heute verspätet veröffentlichten Statistik zur Situation des Vertretungsunterrichts für das Schuljahr 2023/2024 des...