28.10.2024 Ann Christin von Allwörden: Keine zusätzliche Bürokratie für Polizisten –verpflichtende Dienstausweispflicht ist keine sinnvolle Idee Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Vorstoß des Bürgerbeauftragten, eine verpflichtende Dienstausweispflicht für Polizeibeamte...
25.10.2024 Daniel Peters: Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Bürgernähe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist heute gemacht worden Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Reformbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und die Entscheidung, die geplante...
25.10.2024 Katy Hoffmeister: Vollwertige Juristenausbildung in Rostock darf nicht weiter an der Hartleibigkeit der SPD scheitern Die Studierendenschaft der Universität Rostock fordert die Wiedereinführung des juristischen Examens, um dem steigenden Bedarf an Volljuristinnen...
24.10.2024 Daniel Peters: Umweltministerium bekräftigt unehrliche Haltung im Strandkorbstreit In der Diskussion um eine Nutzung der Strände auch in den Herbstferien, betont Umweltminister Dr. Till Backhaus die Notwendigkeit von...
24.10.2024 Marc Reinhardt: Aktuelle Steuerschätzung macht riesige Dimension des Konsolidierungsbedarfs im Landeshaushalt deutlich - Regierung Schwesig darf sich nachhaltiger Haushaltskonsolidierung nicht länger verweigern Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-...
24.10.2024 Daniel Peters: Späte Einsicht der Linksfraktion zu Corona-Hilfen ist begrüßenswert Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die nunmehr auch von der Linksfraktion geäußerte Position zur Rückzahlung von Corona-...
24.10.2024 Daniel Peters: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Kernaufgabe – er wird zur Wahrnehmung dieser Aufgabe mehr als ausreichend finanziert Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute und morgen stattfindet, wird auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert...
22.10.2024 Wolfgang Waldmüller: MV steht bei Wasserstoff-Kernnetz im Abseits Anlässlich der heutigen Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur und der Entscheidung des Vorhabenträgers Ontras, die...
21.10.2024 Daniel Peters: Finanzierung von selbsterklärten Seenotrettern aus Steuermitteln endlich beenden Nach Medienberichten finanziert das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium noch immer Organisationen, die im Mittelmeer...
