02.06.2024 Thomas Diener: Sogar Cem Özdemir hat die Zeichen der Zeit erkannt - SPD allein zuhaus Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich kürzlich dahingehend geäußert, dass der Wolf in der Landwirtschaft schlicht und ergreifend...
01.06.2024 Daniel Peters: Das Ehrenamt in MV braucht eine Bürokratiebremse Nach Besuchen bei mehreren Sportvereinen in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, eine Bürokratiebremse...
01.06.2024 Christiane Berg: Rot-rote ohne Gespür für die Belange der Beamtinnen und Beamten In der gestrigen Sitzung hat der Finanzausschuss das Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen sowie das Gesetz über...
30.05.2024 Katy Hoffmeister: Landesregierung verscherbelt Landesgeschichte Auf Wunsch der CDU berichtete die Wissenschaftsstaatssekretärin heute über die Bemühungen des Landes zum Erhalt der ehemaligen Stasi-Haftanstalt...
30.05.2024 Daniel Peters: Landesregierung hat kein Interesse daran, zu erfahren, wie erfolgreich Bürgerbeteiligung am Windkraftausbau war Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtete Energie-Staatssekretärin Ines Jesse auf Antrag der CDU-Fraktion über den aktuellen...
30.05.2024 Torsten Renz: Rot-Rot macht bei Reform der Lehrkräfteausbildung den zweiten Schritt vor dem ersten Heute fand eine Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses über einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes...
30.05.2024 Ann Christin von Allwörden: Innenminister Pegel ohne jegliche Empathie für den Polizeivollzugsdienst Innenminister Christian Pegel lobte kürzlich in einer Pressemitteilung die Ausländerbehörde und Kommunen für ihr Engagement bei Abschiebungen....
28.05.2024 Wolfgang Waldmüller: Rekordverdächtige Mobilfunkaufrüstung zur Fußball-EM – wir brauchen auch Lösungen für Mobilfunk-Lücken in MV Die Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland haben angekündigt, im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft an den Spielorten ihre Angebote massiv zu...
27.05.2024 Beate Schlupp: Umgang der Landesregierung mit dem Klimageld ist inakzeptabel Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde zur Kompensation der CO2-Besteuerung die Auszahlung eines Klimageldes festgeschrieben. Die Auszahlung...