Zu Medienberichten über ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das eine baldige „Reform“ der Schuldenbremse fordert, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die SPD setzt erkennbar darauf, in den nächsten Wahlkämpfen die Schuld für unterlassene öffentliche Investitionen denjenigen Parteien in die Schuhe zu schieben, die an der Schuldenbremse festhalten wollen, um kommende Generationen vor erdrückenden Zinszahlungen zu bewahren. Die SPD weiß genau, dass es für die von ihr geforderte ,Reform‘ der Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Abschaffung bedeutet, die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung der CDU nicht geben wird.

Statt sich um finanzpolitische Herausforderungen zu kümmern und die Haushalte durch sinnvolle Einsparungen zu sanieren, führt die SPD bereits jetzt Scheindebatten, um von ihrem Versagen in der Haushalts- und Finanzpolitik abzulenken - erst jüngst offengelegt durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse. Franz-Josef Strauß hat seinerzeit formuliert, dass sich eher ein Hund einen Salamivorrat zulegt, als dass Sozialdemokaten den seriösen Umgang mit Steuergeld lernen. Die Weisheit ist alt - aber sie stimmt nach wie vor.

Aussagen im SPD-Papier wie die, dass die Regeln der Schuldenbremse ein Wohlstandsrisiko seien, weil sie nicht genügend Spielräume für Zukunftsinvestitionen bieten, oder dass der Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen für eine Volkswirtschaft langfristig verheerend sein können, sind volkswirtschaftlich schlicht und einfach Unfug. Die Schweiz mit ihrer deutlich strengeren Schuldenregel beweist ebenso wie internationale Vergleichsstudien, dass Staaten mit Schuldenbremse wirtschaftlich erfolgreicher sind als Länder ohne Begrenzung der Staatsverschuldung.

Der eklatanteste Denkfehler der SPD besteht allerdings darin zu meinen, dass künftige Generationen durchaus mit Kreditzinsen für Zukunftsinvestitionen, von denen sie profitieren, belastet werden dürfen. Jede Generation muss die Herausforderungen ihrer Zeit selbst meistern und die entstehenden Ausgaben selbst erwirtschaften. In Deutschland gilt dies umso mehr, weil unsere Kinder und Enkelkinder angesichts der demographischen Entwicklung ohnehin vor großen finanziellen Herausforderungen stehen werden, wenn es in den kommenden Jahrzehnten darum geht, den drohenden Anstieg der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme, von der Pflege über die Krankenversicherung bis zur Rente, zu bewältigen. Außerdem halten auch neue oder sanierte Schulen, Straßen und Brücken nicht Jahrzehnte, sondern erfordern schon in 20 oder 30 Jahren erneute Investitionen.

Deshalb ist die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form so wichtig. Nur sie stellt sicher, dass jede Generation die Ausgaben ihrer Zeit selbst trägt und die Last nicht auf die Zukunft verschiebt. Die CDU wird die Schuldenbremse deshalb erhalten. Und wir werden uns nicht vor Sparanstrengungen drücken, mit dem Ziel, zukünftig mehr Mittel für Investitionen und Instandhaltung einsetzen zu können, statt immer mehr Geld für Zinsen ausgeben zu müssen.“