19.02.2023 Wolfgang Waldmüller: Bei Lohnverhandlungen Maß und Mitte wahren – Lohn-Preis-Spirale vermeiden Angesichts der laufenden Verhandlungen über neue Tarifverträge im öffentlichen Dienst mahnt der Wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang...
16.02.2023 Katy Hoffmeister: Geht doch! Erforschung des SED-Unrechts wird auch in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt Der Bund hat bis vor Kurzem die Erforschung des SED-Unrechts gefördert. Die Förderung läuft planmäßig aus und wurde von der Ampelkoalition in...
16.02.2023 Franz-Robert Liskow: Der Flüchtlingsgipfel ist im Ergebnis eine einzige Enttäuschung Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Die Verteilung der Kosten, die Bund, Ländern und...
16.02.2023 Daniel Peters: Sämtliche rechtlichen Regeln müssen bei Genehmigung des LNG-Terminals vor der Küste Rügens eingehalten werden Die Bundesrepublik Deutschland plant vor der Küste Rügens ein LNG-Terminal zu errichten. Über das Terminal sollen große Mengen Flüssiggas nach...
15.02.2023 Katy Hoffmeister: Zukunftszentrum Deutsche Einheit kommt nach Halle (Saale) – Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt! Das prestigeträchtige, mit hohen Investitionen und gut bezahlten Arbeitsplätzen verbundene Zukunftszentrum Deutsche Einheit soll nach langem...
14.02.2023 Daniel Peters: Das Elektroauto ist in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor kaum alltagstauglich Anlässlich einer Entscheidung des EU-Parlamentes, wonach ab 2035 keine PKW mit Verbrenner-Motoren neu zugelassen werden dürfen, äußert der...
13.02.2023 Marc Reinhardt: Minister Pegels Pressearbeit zu DDR-Altschulden ist grob unhöflich und unverfroren Infolge des Einigungsprozesses sind viele Kommunen im Osten Deutschlands unfreiwillig zu Immobilieneigentümerinnen geworden. Einige dieser...
13.02.2023 Franz-Robert Liskow: Bestimmende Themen des Flüchtlingsgipfels müssen die Begrenzung von Migration und Abschiebungen sein Zu Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. Gegenüber der BILD AM SONNTAG, erklärte...
10.02.2023 Franz-Robert Liskow: Ausbildungsberufe in Mecklenburg-Vorpommern brauchen stärkere Unterstützung durch das Land Im Nachgang eines Gespräches mit den Präsidenten der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
