Zum bevorstehenden Jahreswechsel appelliert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:
„Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Berlin-Neukölln. Dennoch kam es zu vergangenen Jahreswechseln auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder zu verstörenden Gewalttaten und auch Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei. Ich hoffe in diesem Jahr auf eine friedliche Silvesternacht. Vor allem angesichts des Krieges in der Ukraine und des Konfliktes im Nahen Osten halte ich einen sensibleren Umgang mit Feuerwerk für angebracht.
Gleichzeitig rate ich dazu, sich präventiv auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Beispiel an den Maßnahmen anderer Bundesländer zu nehmen. Bedeutet: Wer sich zum Jahreswechsel nicht im Griff hat und Rettungskräfte, die Polizei oder gar Unbeteiligte angreift muss sofort die Konsequenzen spüren. In solchen Fällen müssen die bereits bestehenden rechtsstaatlichen Mittel der Ingewahrsamnahme und der Untersuchungshaft schnell durchgesetzt werden. Zusätzlich fordere ich das Einführen des Präventivgewahrsams auch in MV um polizeibekannte Störer in Zukunft vorzeitig aus dem Verkehr ziehen zu können.
Wenn die Polizei angegriffen wird, wird der Rechtsstaat angegriffen. Leider neigen Teile der Linkskoalition in solchen Fällen gelegentlich zu einer Täter-Opfer-Umkehr. Ich hoffe, dass die Landesregierung bedingungslos hinter den Einsatzkräften stehen wird.“
Empfehlen Sie uns!