
Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen einer systemrelevanten Branche. Die Kosten für Energie, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln liegen weit über dem internationalen Niveau und dem Niveau in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die CDU-Fraktion hat zum kommenden Landtag einen Antrag vorbereitet, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zurückgezogen werden. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher, Thomas Diener:
„Alleine der Umstand, dass die Steuererhöhungen im Bereich Landwirtschaft im Haushaltspapier der Ampelkoalition unter ,Abschaffung klimaschädlicher Subventionen‘ aufgeführt ist, zeugt von gewaltiger Ignoranz und ist ein weiterer Beleg dafür, dass der politische Anschlag auf den ländlichen Raum nicht etwa den vermeintlich klammen Kassen des Bundes geschuldet ist. Hier wird ganz offensichtlich und für jedermann gut nachlesbar mit voller Absicht und aus Überzeugung Politik gegen den ländlichen Raum gemacht. Dass Minister Backhaus die Pläne des Bundes kritisiert, lese ich wohl, es wäre aber schön, wenn er so langsam damit beginnen würde, zu handeln. Mit dem Finger abwechselnd auf Brüssel, Berlin und die CDU zu zeigen, das reicht für einen Schülerlotsen, für einen Landwirtschaftsminister ist das aber insgesamt etwas wenig.
Durch den geplanten Wegfall der Agrardieselbeihilfe entsteht den landwirtschaftlichen Betrieben in MV ein Einkommensverlust von rund 25 Euro pro Hektar. Durch den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung entstehen den Betrieben neben zusätzlichem Verwaltungsaufwand noch Abgaben in Höhe von 36 bis 35 €/ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sowohl die Ministerpräsidentin als auch der zuständige Minister haben sich gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zulasten der Landwirtschaftsunternehmen und des ländlichen Raumes ausgesprochen – ich erwarte deshalb Zustimmung zum CDU-Antrag.“
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