24.01.2024 Harry Glawe: Linkskoalition sieht keinen Handlungsbedarf, die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Eltern und Kindern mit Suchterkrankungen zu schaffen Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute über die gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Eltern und Kindern, die jeweils unter einer...
19.01.2024 Ann Christin von Allwörden: Parlamentarische Regeln sind keine Regierungsbehinderungsmechanismen Zur erstmaligen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vor der Ersten Lesung des...
19.01.2024 Digitalisierung darf keine One-Man-Show von Minister Pegel sein Zur öffentlichen Anhörung im gestrigen Innenausschuss zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Vorschriften,...
18.01.2024 Thomas Diener: Protest wirkt - Backhaus lenkt beim Landesjagdgesetz ein Angesichts der gestrigen Äußerungen des für Jagd zuständigen Ministers zum Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes,...
18.01.2024 Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft Die Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die...
18.01.2024 Wolfgang Waldmüller: Experiment Bürgergeld ist ein Fehlschlag Eine aktuelle Studie des ifo Instituts zeigt deutlich, dass das bestehende Bürgergeld-System dringend überarbeitet werden muss, da es niedrige und...
15.01.2024 Ann Christin von Allwörden: Denkwürdige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wird ein Nachspiel haben. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ,NSU II/ Rechtsextremismus‘ waren zwei ehemalige Neonazi-Aktivisten geladen. Der erste Zeuge...
15.01.2024 Thomas Diener: Unter Manuela Schwesig wird der ländliche Raum zum leeren Raum Aktuell protestieren Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin – vordergründig geht es dabei lediglich um...
12.01.2024 Thomas Diener: Kürzungen bei Fischereiförderung sind schwerer Schlag für die Kutter-und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern Nach den Protesten der Landwirte hat die Bundesregierung einen Teil der geplanten Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen. Diese Entscheidung...
