15.05.2023 Marc Reinhardt: Rot-rote Landesregierung mit haushaltpolitischen Hausaufgaben heillos überfordert Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt...
15.05.2023 Harry Glawe: PR-Termin in Mukran ohne Ergebnisse und Erkenntnisse – Landesregierung bei der Standortfrage gefordert Nach dem heutigen Treffen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck mit Vertreterinnen und Vertretern der Landes- und Kommunalpolitik auf der...
15.05.2023 Marc Reinhardt: Vorläufigkeitsvermerk bei den Grundsteuermessbescheiden würde Steuerpflichtige und Finanzämter entlasten – Rot-Rot steckt den Kopf in den Sand In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über Anträge der CDU und der FDP zur Grundsteuer debattiert. Ziel der Anträge beider Fraktionen war es...
12.05.2023 Katy Hoffmeister: Lieferengpässe bei Arzneimitteln weiter gravierend – Linkskoalition schlägt sich seitwärts in die Büsche Zum abgelehnten Landtagsantrag zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion...
12.05.2023 Wolfgang Waldmüller: Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien müssen schnell begrenzt werden – Linkskoalition teilt Anliegen, lehnt Antrag ab und hat selbst keine Lösung parat Zur gestrigen Ablehnung der Linkskoalition zum Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN hinsichtlich einer Begrenzung und...
12.05.2023 Daniel Peters: SPD und DIE LINKE wollen lieber nicht über Verkehrsinfarkt vor Usedom reden Die Zecheriner Brücke zwischen Usedom und dem Festland wird im Juni und Juli zeitweise voll gesperrt. Es sollen umfangreiche...
12.05.2023 Sebastian Ehlers: Erwin Sellering tritt nicht zurück – ist Manuela Schwesig einverstanden? Pünktlich zu Beginn der Landtagswoche ließ Alt-Ministerpräsident Sellering (SPD) via Süddeutscher Zeitung die Öffentlichkeit wissen, dass er nicht...
12.05.2023 Torsten Renz: Antrag der Linkskoalition zu mehr Deutsch- und Matheunterricht an Grundschulen lässt viele Fragen offen Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute einen Antrag vorgelegt, der vorgeblich ein Bündel an Maßnahmen zur Förderung grundlegender...
11.05.2023 Sporttalente stärker fördern – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im Schuljahr 2023/24 bis zu 690 Euro monatlich zahlen müssen, damit ihre Kinder die Internate der...
