24.02.2023 Wolfgang Waldmüller: Die Vorschläge von Andrea Nahles zur Fachkräftesicherung lassen sich sofort umsetzen – die Landesregierung muss die Ideen schnellstens aufgreifen Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), war auf dem 19. Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord der BA...
24.02.2023 Torsten Renz: Kein eigenes Landes-Schulbauprogramm, aber die Bildungsministerin verspricht Fördermittel Verwundert über den Sinneswandel der Bildungsministerin äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz,...
23.02.2023 Franz-Robert Liskow: Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen ist bedauerlich Das Landesverfassungsgericht hat heute eine Beschwerde der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Für die zuletzt eingerichteten Untersuchungsausschüsse zu...
23.02.2023 Franz-Robert Liskow: Mit dem Vorgang um verbrannte Steuererklärungen ist in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein politischer Tiefpunkt erreicht Medienberichten zufolge hat eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten die Steuererklärungen der sogenannten Klimaschutzstiftung in einem...
21.02.2023 Franz-Robert Liskow: Das Land muss endlich damit anfangen, Verantwortung zu übernehmen – wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel in Mecklenburg-Vorpommern Bundesinnenministerin Nancy Faeser lud vor wenigen Tagen zu einem Flüchtlingsgipfel, von dem sich insbesondere die Landrätinnen und Landräte...
20.02.2023 Ann Christin von Allwörden: Neues Personalkonzept dringend notwendig – SPD-Finanzminister verschläft demographischen Wandel Zum Antrag der Fraktionen FDP und CDU „Umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung“,...
20.02.2023 Katy Hoffmeister: Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte – Rot-Rot will davon nichts wissen Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag gefordert, das Land möge kurzfristig 100 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin einrichten. Hintergrund...
20.02.2023 Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Der „Maritime Zukunftsbeirat“ hilft niemandem weiter – politische Diskussionen werden hinter verschlossenen Türen verschoben Die Landesregierung plant die Einrichtung eines „Maritimen Zukunftsbeirates“. Heute fand in Rostock parallel zur Sitzung des Landtages die...
20.02.2023 Ann Christin von Allwörden: Trauriger Tag für den Kinderschutz – Landtag lehnt CDU-Antrag zur Speicherung von IP-Adressen ab Am 20.9.2022 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Unionsrecht ist....
