Zu Medienberichten über Kürzungen der Zuschüsse an die Länder im Bundeshaushalt 2024 in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die CDU-Fraktion hat im letzten Jahr vor einer übereilten Verabschiedung des Landeshaushalts gewarnt. Durch die jetzt bekanntgewordenen Kürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 wird unsere Position bestätigt. Wenn im Bundeshaushalt 2024 die Zuschüsse für den Bahn- und Radverkehr, den Klimaschutz, die Wärmewende, den Ausbau des Internets, Grün- und Parkanlagen und die Sanierung von Sportstätten um mehrere hundert Millionen Euro gekürzt werden, hat das signifikante Auswirkungen auf den Landeshaushalt ebenso wie auf die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.

Finanzminister Dr. Geue hat im Finanzausschuss mehrfach betont, das Land könne ausfallende Bundesmittel nicht kompensieren, da der Landeshaushalt komplett ausgereizt sei. Es zeigt sich nun, dass die Verabschiedung des Haushalts 2024/2025 im Dezember ein Fehler war, weil jetzt nicht mehr nachgesteuert werden kann. Vielleicht sollte die Landesregierung in Finanzfragen zukünftig den Rat der CDU befolgen - offenbar sind wir die einzige Fraktion in diesem Landtag, die Haushaltsfragen realistisch einschätzen kann.

Der Finanzminister ist nun gefordert zu erklären, welche Auswirkungen sich aus den Kürzungen im Bundeshaushalt für Mecklenburg-Vorpommern ergeben und wie er die Folgen insbesondere für die Kommunen in unserem Land zu kompensieren gedenkt. Wir werden ihm diese Fragen in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses stellen. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Kommunen mit dem Ausfall von Fördermitteln allein gelassen werden, beispielsweise, wenn es um kommunale Wärmeplanungen oder die Sanierung von Sport- und Freizeitanlagen geht. Die Landesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.“