Zur öffentlichen Anhörung im gestrigen Innenausschuss zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Vorschriften, erklärt die Digitalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Die Experten waren sich bei ihren Stellungnahmen weitgehend einig – dem Land mangelt es an einer Digitalisierungsstrategie. Die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung sind problembehaftetes Stückwerk und rufen regelmäßig Kritik von den Landkreisen, den Kommunen, der Wirtschaft und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürgern hervor. Ich appelliere an den zuständigen Minister Pegel, die konstruktiven Hinweise endlich ernst zu nehmen. Für unser Land muss eine Digitalstrategie entwickelt werden. Danach braucht das System einen Neustart.

Im Entwicklungsprozess, insbesondere hinsichtlich der Verwaltungsdigitalisierung, wird es darauf ankommen die Landkreise und Kommunen intensiv einzubinden. Zum wiederholten Male äußerten der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag sowie weitere Anzuhörende, dass sie sich eine engere Zusammenarbeit mit dem Innenministerium wünschen. Schreiben oder Vorschläge für gemeinsame Treffen sollen von Seiten des Ministeriums teilweise nicht einmal vorbereitet sein.

Vorschläge und Wünsche der kommunalen Ebene sind weder Undank, noch Verrat. Minister Pegel bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn er sich mit allen Beteiligten zu drängenden Themen an einen Tisch setzt und über die digitale Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns spricht.

Digitalisierung darf keine One-Man-Show des Ministers sein. Das zeigt beispielsweise die kürzlich vorgestellte und ressortübergreifende Digitalstrategie unseres Nachbarbundeslandes Schleswig-Holstein, an der sich Herr Pegel gerne orientieren darf.“