24.11.2023 Sebastian Ehlers: Desaströses Finanzgebaren der Landesregierung gefährdet Planungssicherheit Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, in dem der Landeshaushalt 2024/2025 abschließend beraten und verabschiedet wurde, erklärt der...
23.11.2023 Sebastian Ehlers: MV droht Verlust der Lokal-TV-Sender – angekündigte Hilfen reichen nicht aus Anlässlich einer Verlautbarung der Staatskanzlei, wonach das Land die lokalen TV-Sender dauerhaft stärken wolle, äußert der Parlamentarische...
23.11.2023 Franz-Robert Liskow: SPD-Regierungen richten Finanzchaos an – und rufen jetzt „Haltet den Dieb“ Heute soll der Finanzausschuss des Landtages abschließend über den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten. Kommende Woche will...
23.11.2023 Thomas Diener: Vernunft schlägt Ideologie – Europäisches Parlament stoppt EU Pflanzenschutzverordnung Angesichts der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur EU- Pflanzenschutzverordnung erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU...
23.11.2023 Wolfgang Waldmüller: LINKE fordert Enteignungen – und hofft auf bessere Zeiten Gestern hat die Partei DIE LINKE über die sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht, in dem problematisiert wurde, dass Menschen mit sehr hohem...
22.11.2023 Franz-Robert Liskow: Verabschiedung des Landeshaushaltes muss unter dem Eindruck des Verfassungsgerichtsurteils und seiner Auswirkungen verschoben werden Das Bundesverfassungsgericht hat in erheblichem Umfang die Form gerügt, in der die Bundesregierung den Nachtragshaushalt 2021 aufgestellt hat....
21.11.2023 Sebastian Ehlers: Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern käuflich sind Während der Kooperation der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit der Nord Stream 2 AG und Gazprom kam es zu einer Vermischung von...
21.11.2023 Katy Hoffmeister: Kostensteigerungen bei Krankenhäusern müssen auskömmlich refinanziert werden – Landesregierung muss im Bundesrat und auf Bundesebene aktiv werden Anlässlich der Forderungen der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen ihrer heutigen Mitgliederversammlung, dass...
20.11.2023 Torsten Renz: Kröger und Schwesig fehlt beim Thema „teures Schulessen“ jede Glaubwürdigkeit Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordern den Erhalt des reduzierten...
