26.01.2024 Daniel Peters: Aller Vernunft zum Trotz - Linkskoalition lehnt die Bezahlkarte auf Asylbewerber weiterhin ab Das Bezahlkartensystem für Asylbewerber, so wie es der Landkreis Vorpommern-Rügen einführen will und wie es der Landkreis Greiz bereits eingeführt...
26.01.2024 Torsten Renz: Scheinheiligkeit hat einen Namen: SPD Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie diskutiert. Die Ampelkoalition aus...
26.01.2024 Wolfgang Waldmüller: Linkskoalition verantwortet Bedeutungsabstieg öffentlicher Auftragsvergabe Anlässlich der Ablehnung eines Landtagsantrages zur Senkung der Wertgrenzen für Direktaufträge öffentlicher Auftragsvergabe äußert der...
25.01.2024 Wolfgang Waldmüller: Wir brauchen ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion debattiert, der das Ziel verfolgt, Arbeit attraktiver zu machen, insbesondere...
25.01.2024 Thomas Diener: Die SPD fährt fort mit der Räumung des ländlichen Raumes In den zurückliegenden Wochen hat Deutschland einen Aufstand derjenigen erlebt, die buchstäblich den Karren ziehen. Den Demonstrationen waren die...
25.01.2024 Sebastian Ehlers: Ein guter Tag für die Rechte des Parlaments und eine schallende Ohrfeige für die rot-rote Landesregierung Das Landesverfassungsgericht hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm entschieden, dass die Landesregierung die...
25.01.2024 Daniel Peters: Wir brauchen beschleunigte Schlichtungen, wenn kritische Infrastruktur bestreikt wird Zu den Auswirkungen des GdL-Streiks, äußert der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Die vollkommen verfahrenen...
25.01.2024 Sebastian Ehlers: Posse um Polenreise ist um ein Kapitel reicher – Forderung der GRÜNEN nach einer Entschuldigung Schwesigs ist berechtigt Der Landtag hat über die abgesagte Polenreise von Ministerpräsidentin Schwesig diskutiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,...
Foto: CDU Fraktion Foto: CDU Fraktion 25.01.2024 Wolfgang Waldmüller und Daniel Peters: Flächenziele für Windeignungsgebiete müssen gedeckelt werden Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Landesplanungsgesetz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-...
