Zur erstmaligen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vor der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag, äußert die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Die Linkskoalition geht zusehends dazu über, Gesetzesberatungen abseits des Parlaments vorzunehmen. Ich betrachte das mit großer Sorge. Allein in dieser Wahlperiode und allein beim SPD-geleiteten Innenausschuss wurden neun Gesetzesentwürfe der rot-roten Landesregierung ohne vorherige parlamentarische Beratung in den Ausschuss eingebracht. In dieser Woche zuletzt die Novelle des Kommunalverfassungsrechts. Bei Gesetzesvorhaben von solch enormer Tragweite warne ich dringend davor so zu tun, als seien parlamentarische Regeln letztlich so etwas wie Regierungsbehinderungsmechanismen, die man aufgrund ihrer Lästigkeit bei Bedarf übergehen kann.

Wichtige Gründe für eine Erste Lesung sind die Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz durch eine grundsätzliche Plenardebatte. Es mag Situationen geben, in denen parlamentarische Verfahren beschleunigt werden müssen. Die Ausnahme darf aber niemals zur Regel werden. Mangelnde Öffentlichkeit führte sowohl im Bund als auch im Land zuletzt regelmäßig zu Kommunikationsdesastern. In Berlin kritisiert übrigens selbst die sozialdemokratische Bundestagspräsidentin die extrem kurzfristigen Gesetzesvorlagen der Ampelregierung.

All diese kleinen Verstöße gegen parlamentarische Regeln führen in Summe dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen sinkt. Insbesondere von den regierungstragenden Fraktionen des Parlamentes erwarte ich künftig endlich mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft gegenüber der Landesregierung.

Man muss den Eindruck gewinnen, als leide insbesondere die Staatskanzlei an einer Form von Long-COVID. Sich von der einstigen Machtfülle während der Pandemiehochphase zu entwöhnen und das Parlament als zentralen Ort der Willensbildung wieder ernst zu nehmen, scheint bei der SPD deutlich langwieriger zu sein, als gedacht.”