In den zurückliegenden Wochen hat Deutschland einen Aufstand derjenigen erlebt, die buchstäblich den Karren ziehen. Den Demonstrationen waren die Beschlüsse der Ampelregierung zur Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung, der Kfz- Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Anhebung der CO2-Bepreisung auf 45 € je Tonne vorausgegangen. Alle drei Maßnahmen führen zu erheblichen einseitigen Belastungen der Landwirtschaftsunternehmen, des ländlichen Raumes und der Transport- und Logistikbranche. Sie lassen die Lebensmittelpreise steigen und treiben die Inflation weiter an. Zudem führen sie zu Wettbewerbsnachteilen. Heute wurde dies breit im Landtag thematisiert. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Die Belastungen für den ländlichen Raum folgen einer klaren politischen Agenda von SPD, GRÜNEN und FDP: Landwirtinnen und Landwirte arbeiten 7 Tage die Woche 12 Stunden mit hoher Verantwortung - und werden zum Dank vom urbanen Milieu als Umweltverschmutzer und Tierquäler beschimpft. Diesen Milieus fühlt sich die Ampel verpflichtet, für diese Milieus macht die Ampel Politik.

Und da hilft es auch nichts, wenn sich die Ministerpräsidentin oder der zuständige Minister gegen die Maßnahmen der Bundesregierung aussprechen – zumal Schwesigs Abgeordnete im Deutschen Bundestag die Gesetze zur Belastung des ländlichen Raumes durchgewunken haben. Vielleicht haben sie es ohne Begeisterung getan, aber eben auch ohne Gegenwehr. Deswegen sind es allenfalls Krokodilstränen, die die SPD vergießt. Während für Entwicklungshilfe, Energiewende, der Verkehrs- und Wärmewende, dem Ausstieg aus Kernenergie und Kohle, dem EU-Wiederaufbaufonds aber auch für die Folgen der Migrationspolitik anscheinend Milliarden zur Verfügung stehen, werden denjenigen, die den Karren ziehen, die Daumenschrauben angelegt.

Und wenn dann auch noch den Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeworfen wird, sie ständen mit ihren Protesten nicht mehr auf demokratischem Boden, dann frage ich mich, wo der Aufschrei bleibt, angesichts der Machenschaften der letzten Generation oder den sogenannten ,Aktivisten‘ im Hambacher Forst, in Lützerath oder in Connewitz. Dort wurden Polizisten mit Fäkalien beworfen und angriffen, dort wurden Straßen ausgehöhlt und Infrastruktur und Denkmale zerstört. Zu diesen Themen herrscht Schweigen im Walde. Und genau das zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Rechtsstaatlichkeit.“