Sebastian Ehlers: Posse um Polenreise ist um ein Kapitel reicher Forderung der GRÜNEN nach einer Entschuldigung Schwesigs ist berechtigt

25.01.2024

Der Landtag hat über die abgesagte Polenreise von Ministerpräsidentin Schwesig diskutiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Dass die Republik Polen einem Besuch von Ministerpräsidentin Schwesig kurzfristig eine Absage erteilt hat, mag man unhöflich finden, gut begründet ist die Haltung Polens gleichwohl. Zu tief sind die erlittenen Verletzungen, zu frisch ist die Erinnerung daran, dass Schwesig über Jahre eine russische Werbeikone gewesen ist. Zu genau erinnert man sich in Polen daran, dass Polen zwar für Mecklenburg-Vorpommern schon immer ein sehr wichtiger Handelspartner war, Mecklenburg-Vorpommern aber sämtliche außenwirtschaftliche Bemühungen auf Russland konzentrierte, einen Staat, der zu keinem Zeitpunkt für Mecklenburg-Vorpommern als Markt Relevanz hatte.

Dass die Staatskanzlei es jetzt versucht so hinzustellen, als sei die Absage der Reise gewissermaßen von Schwerin ausgegangen, mindestens aber einvernehmlich erfolgt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Nach wie vor ist die Staatskanzlei nicht bereit zu akzeptieren, dass der außenpolitische Kurs der Staatskanzlei bei unseren osteuropäischen Nachbarn jahrelang auf tiefste Skepsis stieß. So lange die Staatskanzlei die Verantwortung für die eingetrübten Beziehungen aber ausschließlich in Polen sucht, sind wir von einer Normalisierung der Beziehungen weit entfernt.

Die CDU-Fraktion hat mehrfach betont, dass die Staatskanzlei einen Schritt auf Polen zugehen müsste. Mit einem schlichten ,Schwamm drüber‘ ist es jedenfalls nicht getan. Aus Reihen der GRÜNEN war zu hören, Schwesig solle sich bei Polen entschuldigen. Diese Forderung ist nachvollziehbar. Einen Schritt auf Polen zuzugehen, müsste zumindest mit dem öffentlichen Bekenntnis einhergehen, in der Vergangenheit entgegen aller Warnungen von polnischer Seite fatale Fehler gemacht zu haben. Leider beharrt die Staatskanzlei weiterhin auf ihre ,Schuld sind immer die anderen‘-Politik.“