12.06.2023 Torsten Renz: Abiturzeugnis demnächst zusammen mit der Geburtsurkunde? Medienberichten zufolge plant das Bildungsministerium, die Abiturprüfung im Fach Mathematik künftig abzuschaffen. Demnach hätten Schülerinnen und...
09.06.2023 Torsten Renz (CDU)/ Sabine Enseleit (FDP): Bildungsministerium übergeht das Parlament und beharrt weiter auf niedrigeren Zuschüssen, u. a. für Gymnasien und Regionale Schulen in freier Trägerschaft Über die Neuberechnung der Kostensätze für Schülerinnen und Schüler an Freien Schulen ist gestern im Bildungsausschuss eine Diskussion entbrannt....
09.06.2023 Wolfgang Waldmüller: GRW-Kürzungen wären Konjunkturprogramm für den linken und den rechten Rand Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat FDP-Pläne zur Kürzung der GRW-Förderung in den Neuen Bundesländern...
09.06.2023 Daniel Peters / Wolfgang Waldmüller: Entscheidung über die Vergabe von freien Flächen an Smulders steht weiter aus In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte das Wirtschaftsministerium auf Antrag der CDU-Fraktion über den Sachstand der...
09.06.2023 Franz-Robert Liskow: Weniger Menschen aufnehmen, mehr Rückführungen, mehr Tempo – Europäische Union schlägt beim Asylrecht den richtigen Weg ein Am gestrigen Abend haben sich die Innenminister der EU-Staaten mehrheitlich darauf verständigt, die asylpolitischen Vorschläge der Kommission im...
08.06.2023 Ann Christin von Allwörden/Torsten Renz: Beschulung von Flüchtlingskindern – nichts ist gut Der Bildungsausschuss und der Innenausschuss sind heute auf Antrag der CDU-Fraktion zu einem Expertengespräch zur Umsetzung der Schulpflicht bei...
08.06.2023 Harry Glawe: Gebäudeenergiegesetz geht an der Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorbei Auf der heutigen Innungsversammlung der Schornsteinfeger hielt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe, ein Grußwort. Glawe im...
02.06.2023 Thomas Diener: Fleisch gehört zur ausgewogenen Ernährung wie die Luft zum Atmen Angesichts der jüngsten Debatte zum Fleischkonsum in Deutschland, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:...
01.06.2023 Katy Hoffmeister: Erneut beschämender Umgang der rot-roten Regierungskoalition mit SED-Unrecht Im Wissenschaftsausschuss wurde heute ein Antrag der FDP beraten, den der Landtag seinerzeit zur Beratung in den Ausschuss überwiesen hatte. Die...
