23.03.2023 Marc Reinhardt: Es bleibt vorerst dabei – Menschen, die für uns ihr Leben aufs Spiel setzen, bekommen viel Lob, aber wenig Geld Seit Januar 2021 spricht das Innenministerium mit dem Landesfeuerwehrverband über die Anpassung der Feuerwehrentschädigungsverordnung. Zur...
23.03.2023 Thomas Diener: Agrarministerkonferenz muss Ernährungssicherheit in Deutschland gewährleisten und Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirtschaftsunternehmen schaffen Angesichts der heute beginnenden Agrarministerkonferenz in Büsum, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener: „...
23.03.2023 Franz-Robert Liskow: Die Landesregierung muss die Flüchtlingspolitik einem Realitätscheck unterziehen Heute fand im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über aktuelle migrationspolitische Fragen statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
23.03.2023 Marc Reinhardt: Missachtung der SPD gegenüber dem Landesrechnungshof ist unverschämt In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag über den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ beraten....
22.03.2023 Sebastian Ehlers: Landesregierung muss mit Klage Wahlrechtsreform stoppen Die Ampel-Regierung im Bund hat vergangenen Freitag eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die unter anderem vorsieht, dass zukünftig...
22.03.2023 Franz-Robert Liskow/Marc Reinhardt: Rot-Rot bekennt sich überraschend zu mehr Medienvielfalt Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Antrag eine Hilfe für Lokal-Sender in Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Morgen wird dieser Antrag beraten....
17.03.2023 Harry Glawe: Kostensteigerungen für ambulante Pflegedienste müssen schnellstens ausgeglichen werden Zur weiterhin ungeklärten Frage der umgehenden Refinanzierung der Kostensteigerungen für ambulante Pflegedienste, erklärt der Sozialpolitische...
17.03.2023 Franz-Robert Liskow/Wolfgang Waldmüller: Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern braucht Regenerationsphase – komplette Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist angezeigt Im Nachgang eines Gespräches mit dem Geschäftsführer des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Tobias Woitendorf, äußert der...
16.03.2023 Katy Hoffmeister: Expertengespräch mit Hochschulleitungen lässt Böses ahnen – Schwächung des Hochschulstandortes MV ist nicht ausgeschlossen Heute hat es im Wissenschaftsausschuss mit den Leitungen der Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern ein Expertengespräch gegeben. Hintergrund ist...
