19.02.2024 Ann Christin von Allwörden: Es gibt derzeit nichts, was auf ein Fehlverhalten der Polizeikräfte beim Einsatz in Jeesendorf hindeutet – ganz im Gegenteil Am Wochenende haben Beamtinnen und Beamte der Landespolizei in Jeesendorf an der A14 mehrere Busse angehalten. Demnach gab es offenbar Hinweise,...
18.02.2024 Sebastian Ehlers: Generalbundesanwalt nimmt System Schwesig in den Blick Die BILD AM SONNTAG berichtet heute, dass der Generalbundesanwalt prüft, ob bei der Weitergabe von militärischen Geheimnissen durch das Bergamt...
16.02.2024 Sebastian Ehlers: Hilferuf des Richterbundes vor dem digitalen Kollaps der Justiz muss wachrütteln - Ministerin Bernhardt muss jetzt alles unternehmen, um den drohenden Zusammenbruch abzuwenden Zum gestrigen „Hilferuf“ des Richterbundes MV, wonach es in der Justiz des Landes fast wöchentlich zu landesweiten Ausfällen der IT-Systeme komme...
15.02.2024 Sebastian Ehlers: Amnestie für Drogendealer ist ein Irrweg - Landesregierung muss im Bundesrat auf Änderung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis dringen Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften...
14.02.2024 Thomas Diener: Bundesregierung trägt zur Verunsicherung der Landwirtschaft bei Laut Berechnungen von Klimaschutzwissenschaftlern müsste die Anzahl der landwirtschaftlichen Nutztiere halbiert und der Konsum in gleichem Maße...
14.02.2024 Ann Christin von Allwörden: Bundesinnenministerin Faeser enttäuscht mit 13-Punkte-Paket gegen Rechtsextremismus auf ganzer Linie - wirksame Maßnahmen bleibt die Bundesregierung weiterhin schuldig Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche ein 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften...
13.02.2024 Wolfgang Waldmüller: Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern ist unübersehbares Warnsignal vor einer handfesten wirtschaftlichen Krise Zu der heute veröffentlichten Konjunkturumfrage der drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der...
12.02.2024 Marc Reinhardt: Die SPD MV bleibt sich treu - Kritik ist Verrat, Eigenständigkeit ist Undank Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion hinsichtlich des Interviews der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, zur Halbzeitbilanz...
09.02.2024 Marc Reinhardt: Veränderungen des Prüfungsumfangs in der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung ist kein Ersatz für Effizienzsteigerungen Finanzminister Dr. Heiko Geue hat heute per Pressemitteilung erklärt, dass mit Veränderungen des Prüfungsumfangs der Staatlichen Bau- und...
