Marc Reinhardt: Unterstellungen des Chefs der Staatskanzlei entbehren jeder Grundlage CDU-Fraktion hat sich eindeutig für die Förderung des stationären Kinder- und Jugendhospizes in Stralsund positioniert

02.05.2024

Zur Pressemitteilung des Chefs der Staatskanzlei bezüglich der Berichterstattung über die Landesförderung des stationären Kinder- und Jugendhospizes in Stralsund erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die Anschuldigungen des Chefs der Staatskanzlei sind haltlos. Die CDU-Fraktion hat sich in dem Artikel sehr deutlich für die Förderung ausgesprochen. Im Übrigen hatte die CDU-Fraktion bereits im März 2022 einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest aufgestellt werden sollte. Die Linkskoalition konnte sich trotz inhaltlicher Zustimmung zum Antrag nicht zu einem positiven Votum durchringen. Dass sich der Chef der Staatskanzlei nun berufen fühlt, sich noch einmal öffentlich zu äußern, spricht für sich. Wenn es wirklich um die Sache ginge, bräuchte es diese haltlosen Anschuldigungen gewiss nicht.

Die Kritik, dass Ministerpräsidentin Schwesig gern Landesmittel am Landtag vorbei verteilt, ist hingegen sehr wohl berechtigt. Erst recht, wenn sie bereits vor einem Jahr auf das Projekt angesprochen wurde. Es stellt sich daher nicht unbegründet die Frage, warum sich die Förderung weder im Haushaltsentwurf noch in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wiedergefunden hat. Gerade in Anbetracht dessen, dass sich es bei dem Projekt bereits zu diesem Zeitpunkt zweifelsohne um eine sehr zielführende und prioritäre Förderung des Landes gehandelt hätte.“