04.05.2023 Wolfgang Waldmüller: Klimaschutzpolitik auf Kosten der Transportbranche und Verbraucher – Koalitionsausschuss verdoppelt LKW-Maut Die geplante Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne durch den Koalitionsausschuss führt ab dem 01. Dezember 2023 zu einer...
03.05.2023 Thomas Diener: Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich mit Mängeln behaftet Im Rahmen der heutigen Anhörung zur Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten wurde...
03.05.2023 Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht mutigere Medienförderung Im Nachgang eines Parlamentarischen Abends der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern zur „Zukunft des lokalen Fernsehens in Mecklenburg-Vorpommern...
28.04.2023 Marc Reinhardt: CDU-Opposition wirkt – Finanzausschuss beschließt Unterstützung für lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde eine Unterstützung für lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds des Landes beschlossen. Dazu...
28.04.2023 Torsten Renz: Ministerin Martin hatte versprochen, die Tarifverhandlungen laufen auf Hochtouren – Drehzahlmesser beim Wissenschaftsministerium zeigt leider Richtung Null Vor über vier Wochen wurden Vorwürfe laut, dass die Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde (HTM) niedrige Löhne weit unter...
28.04.2023 Sebastian Ehlers: Leiter des Bergamtes bestätigt politische Einflussnahme von Landesregierung und Nord Stream 2 Am heutigen Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung (PUA) den Leiter des Bergamtes Stralsund...
27.04.2023 Ann Christin von Allwörden: SPD und DIE LINKE sind hinsichtlich einer Attraktivitätssteigerung des Polizeidienstes gleichbleibend desinteressiert Die Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verlangt nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen...
27.04.2023 Thomas Diener: Keine Wiedervernässung mit der Brechstange Vertreterinnen und Vertreter des Greifswalder Moorzentrums erwägen die Durchsetzung von Moorschutzmaßnahmen, Enteignungen und die Reduzierung der...
27.04.2023 Beate Schlupp: Was sie nicht weiß, macht sie nicht heiß – Linkskoalition verzichtet auf eine öffentliche Anhörung zum Wolfsmanagement in Mecklenburg-Vorpommern Im Agrarausschuss wurde heute auf Antrag der FDP-Fraktion über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung zum Thema „Wolfsmanagement in...
