Medienberichten zufolge hat sich die SPD mit Blick auf die Europawahl dahingehend positioniert, dass sie eine Lockerung des Schutzstatus zur Bejagung des Wolfes ablehnt. Die geltenden EU-rechtlichen Rahmenbedingungen seien in jeder Hinsicht ausreichend. Die SPD setzt demnach quasi ausschließlich auf Maßnahmen zum Schutz des Weideviehs. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, erklärt hierzu:
„Die SPD definiert das Problem ,Wolf' einfach weg. Sinngemäß erklären die Sozialdemokraten die Probleme mit Wolfsrissen zu Problemen beim Schutz von Weidetieren. Darüber hinaus halten die Sozialdemokraten sämtliche Regelungen auf europäischer Ebene für sinnvoll und ausreichend. Völlig außer Acht bleiben dabei die zunehmenden Mensch-Wolf-Nahbegegnungen, gerade in den ländlichen Räumen!
Das wundert mich. Landwirtschaftsminister Backhaus wird seit Jahren nicht müde, seine Untätigkeit beim Thema Wolf damit zu entschuldigen, dass es europarechtliche Hemmnisse gäbe. Seine eigenen Leute sind es jetzt, die erklären, auf europäischer Ebene sei rechtlich alles in Butter. Gleichzeitig hat Till Backhaus mehrfach versucht den Eindruck zu erwecken, er sei Vorkämpfer, wenn es darum geht, Wolfsrisse auch durch die zielgerichtete Bejagung von Wölfen in den Griff zu bekommen. Jetzt erklärt seine Partei: Wolfsrisse lassen sich durch anderen Herdenschutz praktisch komplett vermeiden. An der Stelle scheinen Backhaus & Genossen schlicht in beide Richtungen zu blinken. Das Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung wird komplett mit Füßen getreten.
Ich bleibe dabei: Die rechtssichere Entnahme von Wölfen ist landesrechtlich schon jetzt möglich, das Backhaus-Ministerium steht bei praxisnahen Lösungen aber schon seit Jahren mit beiden Füßen auf der Bremse. Gleichzeitig müssen Hemmnisse auf europäischer Ebene abgebaut werden, wo diese tatsächlich bestehen - gut zu wissen, dass die Sozialdemokraten dazu nicht bereit sind.
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