05.05.2023 Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine „abstrakte Normenkontrolle“ müssen gesenkt werden Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer „abstrakten Normenkontrolle“. In...
04.05.2023 Marc Reinhardt: Finanzminister Geue sollte den Gründen für fehlende Grundsteuererklärungen nachgehen – genereller Vorläufigkeitsvermerk bei den Grundsteuermessbescheiden entlastet Steuerpflichtige und Finanzämter In seiner heutigen Presseinformation hat das Finanzministerium verkündet, dass Steuerpflichtige, die noch keine Erklärung zur Grundsteuer...
04.05.2023 Ann Christin von Allwörden: Ausgleich für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie bleibt ein Thema Ermittlungen im Bereich Kinderpornographie verhindern Straftaten und ermöglichen Strafverfolgung. Die Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich...
04.05.2023 Wolfgang Waldmüller: Klimaschutzpolitik auf Kosten der Transportbranche und Verbraucher – Koalitionsausschuss verdoppelt LKW-Maut Die geplante Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne durch den Koalitionsausschuss führt ab dem 01. Dezember 2023 zu einer...
03.05.2023 Thomas Diener: Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich mit Mängeln behaftet Im Rahmen der heutigen Anhörung zur Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten wurde...
03.05.2023 Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht mutigere Medienförderung Im Nachgang eines Parlamentarischen Abends der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern zur „Zukunft des lokalen Fernsehens in Mecklenburg-Vorpommern...
28.04.2023 Marc Reinhardt: CDU-Opposition wirkt – Finanzausschuss beschließt Unterstützung für lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde eine Unterstützung für lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds des Landes beschlossen. Dazu...
28.04.2023 Torsten Renz: Ministerin Martin hatte versprochen, die Tarifverhandlungen laufen auf Hochtouren – Drehzahlmesser beim Wissenschaftsministerium zeigt leider Richtung Null Vor über vier Wochen wurden Vorwürfe laut, dass die Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde (HTM) niedrige Löhne weit unter...
28.04.2023 Sebastian Ehlers: Leiter des Bergamtes bestätigt politische Einflussnahme von Landesregierung und Nord Stream 2 Am heutigen Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung (PUA) den Leiter des Bergamtes Stralsund...
