Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die vom Kreis der Steuerschätzer prognostizierten Mindereinnahmen waren vorhersehbar. Denn der Haushalt der rot-roten Landesregierung beruht auf der Steuerschätzung von November 2023, die für 2024 noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent ausging. Inzwischen hat auch die Bundesregierung realisiert, dass in diesem Jahr nur noch mit einem Miniwachstum von 0,3 Prozent zu rechnen ist. Dass die wirtschaftliche Flaute zu geringeren Steuereinnahmen führt, liegt auf der Hand. Das Ergebnis: In Schwesigs aktuellem Doppelhaushalt fehlt rund eine Viertelmilliarde Euro.

Auf dieses Szenario hätte sich die Landesregierung längst vorbereiten können. Auf Vorsorge im Landeshaushalt für sinkende Steuereinnahmen hat Rot-Rot leider verzichtet. Auch konkrete Pläne, wo im Haushalt für den Fall sinkender Steuereinnahmen Ausgaben vermieden werden können, sind SPD und DIE LINKE bislang schuldig geblieben. Kein Wunder, haben doch beide Parteien ihre finanzpolitischen Scheuklappen in den letzten Jahren nie abgelegt und in der Haushaltspolitik ihre ganze Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen gesetzt.

Verantwortungsbewusste Finanz- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Unter Regierungsbeteiligung der CDU wurden bewusst Spielräume im Haushalt für den Fall geringerer Einnahmen eingeplant. Auf diese Weise konnten in vielen Jahre überschüssige Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt und der Schuldenstand des Landes um 1,5 Mrd. Euro gesenkt werden.

Wenn die Landesregierung angesichts der aktuellen und künftigen finanzpolitischen Herausforderungen immer noch nicht über echte Einsparmaßnahmen nachdenken möchte, scheint sie den Ernst der Lage schlicht nicht erkennen zu wollen. Die Zeiten, in denen SPD und DIE LINKE sich um die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung drücken konnten, sind endgültig vorbei.

Dabei liegt auf der Hand, was getan werden muss. In erster Linie muss die Landesregierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich effizienter umgehen. Nur so lassen sich Spielräume im Haushalt schaffen. Der Freistaat Bayern mit seiner seit Jahren überdurchschnittlichen Investitionsquote macht vor, was die Grundvoraussetzungen für eine starke wirtschaftliche Entwicklung sind: Hohe Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheit und Infrastruktur.

Dagegen gehen in der Mittelfristigen Finanzplanung der rot-roten Landesregierung die Investitionen in den nächsten Jahren deutlich zurück. SPD und DIE LINKE haben zudem keine Antwort auf die Frage, wie ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann, wenn sie die allerletzten freien Mittel der Ausgleichsrücklage verprasst haben. Der finanzpolitischen Irrfahrt von Rot-Rot muss Einhalt geboten werden; je eher, desto besser.