Katy Hoffmeister: Umgang von Rot-Rot mit DDR-Vergangenheit wirft Fragen auf Zukunft zweier Standorte ehemaliger Stasi-Haftanstalten ungewiss

07.05.2024

Die ehemalige Stasi-Haftanstalt in Neubrandenburg steht zum Verkauf und bei der ehemaligen Stasi-Haftanstalt in Neustrelitz ist der Erhalt des Standortes aufgrund von Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen ebenfalls fraglich. Sie stehen damit als Gedenkorte politischer Bildung zur Disposition. Hierzu erklärt die Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katy Hoffmeister:

„Droht unter Rot-Rot der Ausverkauf des Gedenkens an die Opfer des DDR-Regimes? Angesichts der Meldungen der letzten Wochen zum Umgang mit den ehemaligen Stasi-Haftanstalten in Neustrelitz und in Neubrandenburg könnte man dies vermuten. Bekanntermaßen tut sich die SPD nach wie vor schwer damit, mit dem historischen Erbe der DDR angemessen umzugehen. Die SPD hat die friedliche Revolution nie ernst genommen und sie, als sie praktisch vollzogen war, nur widerwillig akzeptiert. DIE LINKE ihrerseits ist noch nicht einmal bereit einzuräumen, dass die DDR kein Rechtsstaat war. Da ist ein schofeliger Umgang der Landesregierung mit dem historischen Erbe fast schon folgerichtig.

Die Staatssicherheit war ein flächendeckendes Überwachungssystem. Dies muss künftigen Generationen auch so vermittelt werden. Dafür braucht es Gedenkstätten und Gedächtnisorte, an denen die Vergangenheit niemals ruht. Allein der Umstand, dass die Stasi in ganz erheblicher Zahl Haftanstalten betrieb, zeugt von der ganzen Perfidie des Systems. Einem System, das mit drakonischen Strafen arbeitete, aber auch mit Drangsalierung, Einschüchterung und Zersetzung. Jede Schulklasse, jede Einwohnerin und jeder Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch Besucherinnen und Besucher müssen die Möglichkeit haben, sich auf kurzen Wegen über die Geschichte und die Taten der DDR zu informieren. Mit der Diskussion über gleich zwei Standorte im Land steht dies in Frage.

Ich habe großes Interesse zu erfahren, welches Gesamtkonzept sich das Wissenschafts- und Kulturministerium für die ehemaligen Stasi-Haftanstalten im Land und das Gedenken an die Opfer der Diktatur überlegt hat. Dieses Gesamtkonzept werde ich im zuständigen Ausschuss erfragen. Bei der Gelegenheit habe ich angeregt, auch den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gleich mit einzuladen, denn auch dieser scheint von dem Gesamtkonzept von Rot-Rot noch nichts gehört zu haben. Wir lassen es nicht zu, dass sich die Landesregierung klammheimlich aus ihrer Verantwortung für die jüngere Geschichte stiehlt.“