05.04.2023 Ann Christin von Allwörden: Ich fühle mich durch die Befunde der MEGAVO bestätigt – die politischen Kampagnen gegen Polizeikräfte müssen ein Ende haben Im März 2021 wurde vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer das Projekt MEGAVO (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von...
04.04.2023 Daniel Peters: Der neue Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ist zu vage formuliert, verunsichert die Menschen und kommt zur falschen Zeit Die sogenannte Ampelkoalition will, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit ,erneuerbarer Energie’ betrieben wird...
03.04.2023 Franz-Robert Liskow: Der Haushaltsüberschuss ist eine Mogelpackung – weniger wenig ist nicht das gleiche, wie mehr Die rot-rote Landesregierung hat heute darüber entschieden, wie der „Haushaltsüberschuss“ verteilt wird. Der „Überschuss“ ist entstanden, weil vor...
03.04.2023 Sebastian Ehlers: Landesregierung plant offenbar langfristig mit sogenannter Klimaschutzstiftung Träger von Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern sind kürzlich von der sogenannten Klimaschutzstiftung angeschrieben worden. In der E-Mail...
30.03.2023 Franz-Robert Liskow: Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Regionalbonus bei öffentlicher Auftragsvergabe Anlässlich eines Gespräches mit der Spitze der Arbeitgeberverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-Robert...
28.03.2023 Wolfgang Waldmüller: Bund muss stärker in Infrastruktur der Seehäfen investieren Die Hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands haben sich bei ihrem gestrigen Arbeitstreffen in Bremen auf eine gemeinsame...
24.03.2023 Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der...
24.03.2023 Daniel Peters: Das Ärgernis bleibt – nicht weiter trödeln bei Hilfen für Menschen, die mit Öl, Flüssiggas oder Holz heizen In Mecklenburg-Vorpommern werden fast 130.000 Wohngebäude mit Öl beheizt, in 15.000 Wohngebäuden wird eine Holz- oder Pelletheizung genutzt und...
24.03.2023 Harry Glawe: Landesprogramm ,MV kann schwimmen‘ braucht mehr finanzielle Mittel und eine bessere Planungssicherheit Zum Antrag der CDU-Fraktion „Landesprogramm ‚MV kann schwimmen‘ fortsetzen“ in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Sozialpolitische Sprecher...
