29.04.2024 Wolfgang Waldmüller: Noch zwölf Wochen bis zu den Sommerferien – MV braucht bezahlte Schülerpraktika Schon vor geraumer Zeit und dann wiederkehrend forderte die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Landesprämien für Schülerinnen und Schüler, die in...
26.04.2024 Wolfgang Waldmüller: SPD ignoriert die Probleme der Unternehmen im Land Heute hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt der...
26.04.2024 Torsten Renz: Zwar kein Hasen-Gate, aber auch keine Nichtigkeit – Manuela Schwesig missachtet geltendes Recht und lädt die Verantwortung bei den Kitas ab Nach der heutigen Debatte im Landtag zu der Verteilaktion von Schokohasen der Ministerpräsidentin an Kitas in Schwerin, äußert sich der...
25.04.2024 Marc Reinhardt: Landesregierung ignoriert Krise der Bauwirtschaft Im Nachgang der Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion zur Krise in der Bauwirtschaft äußert der Baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
25.04.2024 Daniel Peters: Nach dem Gas-Aus hätte der Atomausstieg abgesagt werden müssen – Habeck hat die Öffentlichkeit falsch informiert Vom Magazin „Cicero“ eingeklagte und heute veröffentlichte Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des...
25.04.2024 Daniel Peters: Kriminelle Clans endlich wirksam bekämpfen - Linkskoalition hält Clan-Kriminalität für ein erfundenes Phänomen Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung heute mit einem Bündel an Maßnahmen aufforderte, die...
24.04.2024 Marc Reinhardt: Lausig vorbereitet, inhaltlich recht dünn, im Ergebnis aber nicht ablehnenswert – geänderte Kommunalverfassung passiert den Landtag Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung wurde heute begleitet von zahlreichen Änderungsanträgen vom Landtag...
23.04.2024 Marc Reinhardt: CDU-Fraktion legt Änderungen zur Kommunalverfassung vor – Leistungsanreize bei kommunalen Beamten erhalten Anfang Januar übersandte die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung. In der Landtagssitzung...
23.04.2024 Wolfgang Waldmüller: Mangelnde Wertschätzung von Schwesig für Start-Ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat gestern die Hannover Messe besucht. Im Fokus steht das Motto „Energie für eine nachhaltige Industrie“....
