25.10.2023 Beate Schlupp: SPD und DIE LINKE – kein Herz für Tiere In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt wurden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der...
25.10.2023 Franz-Robert Liskow: „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kann nur der Anfang sein Zum heute vom Bundeskabinett vorgestellten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:...
25.10.2023 Sebastian Ehlers: SPD und DIE LINKE lehnen mehr Stellen und mehr Sicherheit für die Justiz ab Zur heutigen abschließenden Beratung des Justizhaushalts im Rechtsausschuss, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,...
25.10.2023 Thomas Diener: SPD und Grüne nehmen das Aus für die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern in Kauf Der EU Ministerrates hat Quotenkürzungen im Bereich der Dorschfischerei beschlossen. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener...
24.10.2023 Wolfgang Waldmüller: Bedingungsloses Grunderbe ist der falsche Weg zur Verringerung der Vermögensungleichheit in Deutschland Zur Diskussion um ein bedingungsloses Grunderbe für jeden 18-Jährigen in Höhe von 20.000 Euro, das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten...
24.10.2023 Daniel Peters: Landeskabinett liefert bei Geothermie vor allem Blendwerk Die Landesregierung besucht heute den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Zuge dessen steht auch ein Besuch bei der Geothermie-Anlage in Neustadt-Glewe...
24.10.2023 Thomas Diener: Küstenschutz ist kein überflüssiger Luxus – Absenkung der GAK-Mittel verhindern Am Wochenende hat es an der Ostseeküste ein starkes Sturmhochwasser gegeben. Auch Teile der Küste Mecklenburg-Vorpommerns wurden in...
23.10.2023 Daniel Peters: Zeugenbefragung im PUA Unimedizin ergibt: Ehemalige rot-rote Landesregierung hat Schaden in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf genommen – Aussagen von Ministerin Martin 2021 zum Zustand der Kindermedizin in Rostock werden immer unglaubwürd Im Nachgang einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA), erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel...
23.10.2023 Franz-Robert Liskow: Bei den Worten des Bundeskanzlers darf es nicht bleiben – es müssen Taten folgen Am Wochenende hat Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem SPIEGEL einen deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt....
