03.07.2023 Daniel Peters: Der doppelte Habeck – Willkür statt Stringenz Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land...
30.06.2023 Katy Hoffmeister: Signale aus dem Wissenschaftsministerium zu den Arbeitsverträgen der Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums (HTM) Peenemünde werden immer verstörender Seit Monaten fordern die Beschäftigten des HTM eine bessere Bezahlung. Wissenschaftsministerin Martin erklärte mehrfach, sie werde sich der Sache...
30.06.2023 Wolfgang Waldmüller: Linkskoaliton verhebt sich an Novelle des Vergabegesetzes Zur Anhörung der Novelle des Vergabegesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang...
28.06.2023 Sebastian Ehlers: Rot-Rot kündigt Konsensprinzip bei Änderung der Geschäftsordnung auf und beschneidet weiter Oppositionsrechte Die Linkskoalition bestehend aus SPD und DIE LINKE hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vorgelegt. Anders als bislang...
28.06.2023 Wolfgang Waldmüller: Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko – Steuern auf Strom minimieren Die CDU/CSU-Fraktion hat vergangene Woche im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro...
27.06.2023 Franz-Robert Liskow: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss endlich auf die politische Tagesordnung Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben am heutigen Dienstag ihre dreitägige Konferenz mit einer Resolution zum öffentlich-...
23.06.2023 Ann Christin von Allwörden: Aufbau Künstlicher Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Doppelhaushalt auskömmlicher finanzieren Im Nachgang eines Besuches der CDU-Fraktion bei der Seehafen Wismar GmbH äußert die Digitalisierungspolitische Sprecherin, Ann Christin von...
22.06.2023 Torsten Renz: Linke Bildungspolitik schadet dem Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern – Freie Schulen müssen fair finanziert werden Den Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, speziell den Gesamtschulen, Regionalschulen und Gymnasien, sollen rückwirkend und in...
21.06.2023 Ann Christin von Allwörden: Innenminister Pegel muss zügig Bestandsgarantie für Fachhochschule in Güstrow geben Im Nachgang eines Besuches der CDU-Fraktion bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-...
