09.11.2023 Katy Hoffmeister: Die Aufgabe bleibt: Antisemitismus wird in Deutschland nie wieder einen Platz haben! Anlässlich der heutigen Debatte zum mehrfraktionellen Antrag „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus...
09.11.2023 Daniel Peters: Bedarf für weiteres LNG-Terminal nicht ersichtlich Im Zuge der Befragung der Landesregierung hat die CDU-Fraktion Wirtschaftsminister Meyer mit den aktuellen Zahlen über die Auslastung des LNG-...
09.11.2023 Thomas Diener: Backhaus hofft, dass die nächste Flut schon nicht so schlimm wird – echter Küstenschutz sieht anders aus! Im Landtag wurde heute ein Antrag der CDU-Fraktion zu den Sturmflutschäden beraten. Der Antrag war bereits vor Wochen eingereicht worden, die...
09.11.2023 Ann Christin von Allwörden: Landrat Kerth bestätigt den Eindruck, dass links der Mitte die Polizei für das größte Sicherheitsproblem im Land gehalten wird Im Magazin Cicero hat Landrat Stefan Kerth seinen kürzlich erfolgten SPD-Austritt umfangreich begründet. Er kritisiert dort auch, die Gesellschaft...
09.11.2023 Thomas Diener: Landesregierung drückt sich um klares Bekenntnis zum Heizen mit Holz Gestern Abend hat die CDU-Fraktion dem Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zum Heizen mit Holz...
08.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Rot-Rot ist der Klotz am Bein der mittelständischen Wirtschaft – und ist auch noch stolz darauf In der heutigen Landtagssitzung haben SPD und Linke dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des...
05.11.2023 Franz-Robert Liskow: Chance auf Begrenzung der Migration darf nicht verspielt werden – Streit ums Geld ist zu wenig Morgen trifft sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um über eine Neugestaltung der Migrationspolitik zu...
02.11.2023 Von Allwörden/Reinhardt: Augen zu und durch – Mehr für Innere Sicherheit, Baukindergeld sowie Brand- und Katastrophenschutz findet bei Rot-Rot keine Zustimmung Zur heutigen abschließenden Beratung des Haushalts im Innenausschuss, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von...
02.11.2023 Torsten Renz: Bildung ist bei der Koalition das 7. Rad am Wagen, weder sitzt es an den Achsen, noch als Lenkrad an der Lenksäule, und nicht mal zum Ersatzrad reicht es! Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss am heutigen Vormittag, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
