16.03.2023 Marc Reinhardt: SPD und DIE LINKE ignorieren Bewertungen des Landesrechnungshofs zum Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ In der kommenden Sitzung wird der Landtag über die im Finanzausschuss von SPD und DIE LINKE gegen die Stimme aller Oppositionsfraktionen...
16.03.2023 Harry Glawe: Landesunterstützung nur ein Tropfen auf den heißen Stein – Die Tafeln im Land brauchen weitere Unterstützung Zum gestrigen Expertengespräch im Sozialausschuss zur Situation der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Sozialpolitische Sprecher, Harry...
15.03.2023 Franz-Robert Liskow: Pläne zu Heizungsverbot und Dämmpflicht sind volkswirtschaftlicher Irrsinn Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot fossiler Heizungen sowie des EU-Parlaments zur Sanierungspflicht von...
15.03.2023 Wolfgang Waldmüller: Opposition wirkt –Härtefallfonds für den Sport wird auf den Weg gebracht Zur Pressemitteilung der Sozialministerin über die geplante Einrichtung eines Härtefallfonds für den Sport in Höhe von 2,5 Millionen Euro, erklärt...
14.03.2023 Wolfgang Waldmüller: Abwarten und Abwerben, statt Handeln und Ausbilden – die Fachkräftestrategie der Linkskoalition Der Wirtschaftsausschuss hat sich kürzlich im Rahmen eines Expertengespräches mit dem Landesverband der Freien Berufe Mecklenburg-Vorpommern e. V...
14.03.2023 Franz-Robert Liskow: Pläne für LNG-Terminal vor der Küste Rügens ad acta legen Am 6. März 2023 lag der Füllstand der deutschen Gasspeicher bei rund 68 Prozent. Damit wurde das gesetzliche Füllstandsziel von mindestens 40...
14.03.2023 Harry Glawe: Bundes- und Landesregierung müssen eine Lösung bei der Refinanzierung der Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege herbeiführen Zu den aktuellen Medienberichten über die drohende finanzielle Schieflage bei den ambulanten Pflegediensten, erklärt der Sozialpolitische Sprecher...
13.03.2023 Daniel Peters: Deutliche Kritik am Nichthandeln und Missmanagement der SPD-Wissenschaftsminister Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Unimedizin‘ hat heute den ersten Sachverständigen gehört, Prof. Dr. Zeuzem, Direktor der...
12.03.2023 Franz-Robert Liskow: Die Küste vor Rügen ist als Standort für ein LNG-Terminal ungeeignet Pläne der Bundesregierung für ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens waren Hintergrund von Gesprächsterminen, die der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
