01.06.2023 Katy Hoffmeister: Rico Badenschier hat den Mund zu voll genommen – keine staatliche Hochschule in Schwerin mit Rot-Rot Die rot-rote Landesregierung plant konkret keine staatliche Hochschule in der Landeshauptstadt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU...
01.06.2023 Torsten Renz: Bildungsministerium ignoriert die Bedeutung Freier Schulen Das Thema „Finanzierung von Freien Schulen“ wurde heute durch die CDU-Fraktion im Bildungsausschuss auf die Tagesordnung gehoben. Grund waren...
01.06.2023 Daniel Peters: Hängepartie beim Heizungsgesetz verunsichert Bürger und Unternehmen Um die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am GEG (Gebäudeenergiegesetz bzw. „Heizungsgesetz“) herrscht in der...
31.05.2023 Franz-Robert Liskow: Grenzkontrollen leisten einen Beitrag zur Bremsung der Migrationsströme Anlässlich der laufenden Debatte über verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen mit dem Ziel, Migration nach Deutschland zu bremsen...
30.05.2023 Torsten Renz/Katy Hoffmeister/Harry Glawe: Informationsreise nach Nordrhein-Westfalen zur Krankenhausreform liefert weitere Erkenntnisse – Entscheidungshoheit über Krankenhausplanung liegt bei den Ländern Mitglieder des „Arbeitskreises 3“ der CDU-Fraktion, zu dem auch der Bereich Gesundheit zählt, haben in der vergangenen Woche eine dreitägige...
30.05.2023 Daniel Peters: Landesregierung mit schwachen Bluffs am Pokertisch – Menschen fühlen sich bei Debatte um LNG-Terminal verschaukelt Angesichts der anhaltenden Debatte um ein geplantes LNG-Terminal vor der Küste Rügens erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
24.05.2023 Sebastian Ehlers: Straftaten statt Terror – dem Treiben der ,Letzten Generation‘ muss endlich Einhalt geboten werden Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben eine groß angelegte Razzia gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Zwei...
24.05.2023 Wolfgang Waldmüller: Wirtschaftsminister Meyer erneut stark im Beschreiben von Problemen – jetzt bräuchte es so langsam Lösungen Im Nachgang der durch Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten ,Struktur-, Regional- und Potenzialanalyse des Handwerkes in Mecklenburg-Vorpommern...
24.05.2023 Sebastian Ehlers: Verdacht auf gemeinschaftliche Verabredung zur willentlichen Täuschung des Parlaments erhärtet sich weiter Die sogenannte Klimaschutzstiftung hat für die Nord Stream 2 AG Aufträge in Höhe von 36 Mio. EURO an die Firma ROKAI vergeben, die ein Grundstück...
