22.02.2024 Ann Christin von Allwörden: Ausführungen des Innenministers zur Bezahlkarte tragen nicht zu mehr Klarheit bei Auf Antrag der CDU-Fraktion hat Innenminister Christian Pegel heute im Innenausschuss zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für...
22.02.2024 Sebastian Ehlers: Auflösung der Stiftung bleibt politisches Ziel – Manuela Schwesigs Untätigkeit hat das Überleben der Stiftung gesichert Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat kürzlich rechtlichen Rat bestellt beim weiteren politischen Umgang mit der sogenannten „Klimaschutzstiftung...
22.02.2024 Wolfgang Waldmüller: Ampel und Linkskoalition sind wirtschaftspolitisch am Ende Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes durch Bundeswirtschaftsminister Habeck, äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion...
22.02.2024 Torsten Renz: Fachleute dämpfen Erwartungen zum Ausmaß der Qualitätsverbesserungen der KiföG-Novelle Heute fand im Bildungsausschuss des Landtages eine Anhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (...
21.02.2024 Sebastian Ehlers: Gesetzentwurf zum kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz gibt Anlass, über das Verständnis der rot-roten Landesregierung von Konnexität zu reden In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Rechtsausschuss des Landtages heute mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Einrichtung...
21.02.2024 Daniel Peters: Wertschöpfung für Offshore-Windenergie muss in Deutschland bleiben Abgeordnete der CDU-Fraktion haben sich gestern mit Ragnar Schwefel vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. über die aktuelle Lage der...
Foto: CDU Fraktion Foto: CDU Fraktion 20.02.2024 Renz/Waldmüller: Förderung des ehrenamtlichen Engagements und mehr Mittel für moderne Sportstätten Zur Oberhofer Erklärung vom 19. Februar 2024 anlässlich der Konferenz der Sportpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, erklärt der...
20.02.2024 Wolfgang Waldmüller: Wirtschaftspolitische Übergriffigkeit der Linkskoalition nimmt immer größere Ausmaße an Zur Verleihung eines sogenannten Betriebs- und Personalrätepreises, initiiert durch die Linkskoalition, äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher...
19.02.2024 Daniel Peters (CDU) und Barbara Becker-Hornickel (FDP): Linkskoalition vertuscht im Untersuchungsausschuss politische Fehlentscheidungen Die heutige Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA) wurde frühzeitig seitens der Linkskoalition...
