31.05.2023 Franz-Robert Liskow: Grenzkontrollen leisten einen Beitrag zur Bremsung der Migrationsströme Anlässlich der laufenden Debatte über verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen mit dem Ziel, Migration nach Deutschland zu bremsen...
30.05.2023 Torsten Renz/Katy Hoffmeister/Harry Glawe: Informationsreise nach Nordrhein-Westfalen zur Krankenhausreform liefert weitere Erkenntnisse – Entscheidungshoheit über Krankenhausplanung liegt bei den Ländern Mitglieder des „Arbeitskreises 3“ der CDU-Fraktion, zu dem auch der Bereich Gesundheit zählt, haben in der vergangenen Woche eine dreitägige...
30.05.2023 Daniel Peters: Landesregierung mit schwachen Bluffs am Pokertisch – Menschen fühlen sich bei Debatte um LNG-Terminal verschaukelt Angesichts der anhaltenden Debatte um ein geplantes LNG-Terminal vor der Küste Rügens erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
24.05.2023 Sebastian Ehlers: Straftaten statt Terror – dem Treiben der ,Letzten Generation‘ muss endlich Einhalt geboten werden Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben eine groß angelegte Razzia gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Zwei...
24.05.2023 Wolfgang Waldmüller: Wirtschaftsminister Meyer erneut stark im Beschreiben von Problemen – jetzt bräuchte es so langsam Lösungen Im Nachgang der durch Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten ,Struktur-, Regional- und Potenzialanalyse des Handwerkes in Mecklenburg-Vorpommern...
24.05.2023 Sebastian Ehlers: Verdacht auf gemeinschaftliche Verabredung zur willentlichen Täuschung des Parlaments erhärtet sich weiter Die sogenannte Klimaschutzstiftung hat für die Nord Stream 2 AG Aufträge in Höhe von 36 Mio. EURO an die Firma ROKAI vergeben, die ein Grundstück...
24.05.2023 Franz-Robert Liskow: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Landesprogramm gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag Die BILD-Zeitung berichtet heute über Pläne von SPD-Gesundheitsminister Lauterbauch. Demnach sollen in Mecklenburg-Vorpommern zehn Krankenhäuser...
17.05.2023 Sebastian Ehlers: Einjähriges Jubiläum der Ankündigung der Klimastiftungs-Auflösung – Landesregierung ist nicht einen Millimeter vorangekommen Am 17. Mai 2022 kündigten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Vorsitzende der sogenannten Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering, die...
16.05.2023 Sebastian Ehlers: Pseudobeteiligung bei der Frage um LNG-Standort – Habecks Besuch auf der Insel Rügen war reine Inszenierung – Landesregierung weiter ohne klare Linie Wie gestern aus Kreisen des von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführten Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden ist, wird Mukran...
