01.08.2023 Torsten Renz: Traue nicht der Statistik des Bildungsministeriums Nach der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zu den Einstellungen von Lehrkräften in den Jahren 2021 und...
18.07.2023 Harry Glawe: Dynamisch steigende Eigenanteile in Pflegeheimen – Land und Bund sind in der Pflicht, eine wirksame Entlastung für Pflegebedürftige herbeizuführen Zu den kürzlich veröffentlichten Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen bezüglich der Entwicklung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der...
16.07.2023 Ann Christin von Allwörden: Gleiches Recht für alle – Polizeizulage in Mecklenburg-Vorpommern muss ruhegehaltfähig werden! Die Ampelkoalition in Berlin hat entschieden, dass die Polizeizulage für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ruhegehaltfähig wird. Die...
14.07.2023 Marc Reinhardt: Katastrophenschützer in Mecklenburg-Vorpommern bleiben Bittsteller Die CDU-Fraktion hat heute von der Landesregierung verlangt, eine Helfergleichstellung für die Hilfsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern zu...
14.07.2023 Marc Reinhardt: Keine Entlastung bei den Baukosten für junge Familien – Landtag lehnt die Einführung eines Landesbaukindergeldes ab Mit einem Landesbaukindergeld sollen nach Wunsch der CDU-Fraktion junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums...
14.07.2023 Wolfgang Waldmüller: LKW-Maut wird verdoppelt – Bundesregierung macht weiter mit der Belastung der deutschen Wirtschaft Die Bundesregierung hat kürzlich die Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Dezember 2023 wird...
13.07.2023 Marc Reinhardt: Dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie schon lange Forderung der CDU In der heutigen Sitzung des Landtags wurde ein Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE beraten, mit dem die Landesregierung aufgefordert...
13.07.2023 Katy Hoffmeister: Ministerin Martin bestätigt: Die Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums (HTM) Peenemünde bekommen keinen Tarifvertrag Seit Monaten fordern die Beschäftigten des HTM eine bessere Bezahlung.Wissenschaftsministerin Martin erklärte mehrfach, sie werde sich...
12.07.2023 Sebastian Ehlers: Landesregierung muss mit Klage Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen Die Ampel-Regierung im Bund hat eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die unter anderem vorsieht, dass zukünftig nicht mehr automatisch...
