m Rahmen seiner "MV-kann-mehr-Tour" hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, Kliniken im ländlichen Raum besucht. Im Anschluss daran warnt er vor Zentralisierungsbestrebungen der Bundesregierung:

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach redete auf der Branchenkonferenz in Rostock von einer Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Wenn die SPD von ,Zeitwende‘ spricht, heißt es bekanntermaßen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Kommt diese Zeitenwende des Gesundheitswesens, wird die stationäre Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern auf wenige Superkrankenhäuser in Ballungszentren konzentriert werden. Das mag aufgrund hoher Fallzahlen wirtschaftlich besondere tragfähig sein.

Ich warne aber davor, die Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern nur auf Wirtschaftlichkeit herunterzubrechen. An der Grund- und Regelversorgung muss auch im ländlichen Raum festgehalten werden. Die bisher vorgesehenen Vorhaltepauschalen sind da nicht ausreichend.  Lauterbachs blinder Eifer lässt Schlimmstes befürchten. Ich bin erschrocken, dass die SPD-Landtagsfraktion die Reformpläne vor wenigen Tagen vom Spielfeldrand bejubelt und beklatscht hat.

Für Mecklenburg-Vorpommern steht eine Menge auf dem Spiel, da erwarte ich mehr Ernsthaftigkeit. Krankenhausplanung ist und muss Ländersache bleiben. Lauterbach bezeichnete die geplante Reform als einen ,Segen für MV‘. Viele verstehen das als handfeste Drohung.“

Harry Glawe, Obmann der CDU-Frakion im Sozial- und Gesundheitsausschuss, ergänzt:

„Die CDU-Fraktion fordert seit langem eine rückwirkende Anhebung des sogenannten Landesbasisfallwerts und eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenentwicklung. Wir fordern, dass der Landesbasisfallwert an den Realitäten ausgerichtet wird, um die Krankenhäuser in den Jahren 24/25 nicht in Schieflage zu bringen. Weitere Forderungen waren die Einrichtung eines Härtefallfonds sowie eine erhebliche Erhöhung der Investitionsförderung für die Krankenhäuser. Leider ignorieren Lauterbach wie auch die rot-rote Landesregierung die aktuelle wirtschaftliche Notlage vieler Kliniken. Dabei ist klar, dass die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern schleunigst und nicht erst ab 2025 finanzielle Unterstützung benötigen. Die Landesregierung ist bisher über lauwarme Appelle an den Bund nicht hinausgekommen. Für die Zukunft einiger Kliniken im Land lässt dies Schlimmstes befürchten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach vor wenigen Tagen von einer ,Reform-Geisterfahrt‘ und übte scharfe Kritik an ergebnislosen ,Bund-Länder-Runden‘. Lauterbachs mangelhafter Klinik-Atlas verdeutlicht exemplarisch die aktuelle Fehlentwicklung. Ich appelliere dringend an die Landesregierung, die jüngst von Fachleuten geäußerten Befürchtungen ernst zu nehmen.“