Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition lehnt Rettungsschirm für Unternehmen ab: Existenzbedrohende Corona-Rückforderungen bleiben

13.06.2024

Der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, ein Moratorium für die Rückzahlung von Coronahilfen einzuführen, wurde von der Regierungsmehrheit aus SPD und DIE LINKE abgelehnt. Ziel war es, die finanziellen Lasten für Unternehmen, die durch Rückzahlungsforderungen existenziell bedroht sind, bis zum 31. März 2025 auszusetzen und eine faire Lösung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu finden. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Ann Christin von Allwörden erklärt im Nachgang:

„Wir sehen tagtäglich, wie Unternehmen kämpfen, um über die Runden zu kommen. Rückzahlungsforderungen der Coronahilfen führen in vielen Fällen zu einer zusätzlichen existenziellen Belastung. Ein Moratorium hätte diesen Unternehmen den notwendigen finanziellen Spielraum verschafft, um sich zu stabilisieren und zukunftsorientiert zu planen.

Es ist unverständlich, dass die Regierungsmehrheit aus SPD und DIE LINKE sich weigert, den von uns vorgeschlagenen Rettungsschirm aufzuspannen. Während in anderen Bundesländern wie Bayern bereits erfolgreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft umgesetzt werden, bleibt Mecklenburg-Vorpommern in starren bürokratischen Strukturen gefangen. Diese Haltung gefährdet die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Der Verzicht auf Bagatellgrenzen ist ebenso unsinnig wie der Verzicht auf die grundsätzliche Möglichkeit, auf Rückzahlungsforderungen zu verzichten, sofern diese die Existenz eines Unternehmens bedrohen.

Die Linkskoalition hat die Chance verpasst, eine notwendige Unterstützung für unsere Unternehmen auf den Weg zu bringen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schafft und die Zukunft unserer Unternehmen sichert. Dass Finanzminister Dr. Geue vereinfachte Stundungsverfahren auf den Weg gebracht hat, ist schön, führt aber erst einmal mehr Bürokratie und wird kaum verhindern, dass im guten Glauben angeforderte Hilfen sich im Nachgang existenzbedrohend auswirken. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“