Zur gestrigen Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Hände weg vom Streikrecht“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Ich will keineswegs eine Einschränkung des Streikrechts, sondern lediglich verpflichtende Schlichtungsverfahren bei Streiks in besonders sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern, der Energieversorgung und der Bahn. Busse und Bahnen sind für Millionen unverzichtbar für ihren Weg zur Arbeit. Wenn Gewerkschaften, die nur einen relativ geringen Teil der Arbeitnehmer eines Unternehmens vertreten, ihre Funktion missbrauchen, um Klientelinteressen durchzusetzen, dann ist das für sich genommen schon nicht im Sinne des Erfinders. Wenn damit aber immenser Schaden für die Volkswirtschaft einhergeht, weil das halbe Land lahmgelegt wird und Millionen von Menschen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, in Geiselhaft genommen werden, dann ist eine Diskussion über die Anpassung des Streikrechts nicht nur zulässig, sie ist absolut folgerichtig. Konkret soll es zukünftig zum einen verpflichtende Notfallpläne geben, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern vereinbart werden, damit stets ein notwendiger Mindestbetrieb gewährleistet ist. In der Praxis wird bspw. in Krankenhäusern schon jetzt so verfahren.

Zum anderen sollen Streiks bei kritischer Infrastruktur, von denen Millionen Menschen betroffen wären, erst dann zulässig sein, wenn zuvor ein Schlichtungsversuch unternommen wurde. Die jüngsten Verhandlungen bei der Bahn wie auch viele andere Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine Schlichtung den Tarifparteien in der Regel sehr gut dabei hilft, einen konstruktiven Kompromiss zu schließen. Streiks als Ultima Ratio eines Arbeitskampfs sollen sich gegen die Arbeitgeber richten, nicht aber gegen Menschen, die sich vorbildlich verhalten, aufs Auto verzichten und mit der Bahn pendeln. Im Übrigen gibt es verpflichtende Schlichtungsverfahren bei kritischer Infrastruktur in vielen Ländern Europas. Auch dort wird damit nicht das Streikrecht eingeschränkt, sondern lediglich maßvoll reguliert. Auch Atheisten und Agnostiker sollten die Kirche im Dorf lassen, wenn es um die Verteidigung des Streikrechts geht.

Anders als von SPD und DIE LINKE behauptet, will die CDU keineswegs die Axt an das Streikrecht legen. Bezeichnend ist, dass sowohl die SDP als auch DIE LINKE gern und ausschweifend darüber reden, welche Rechte jemand vermeintlich hat – von Pflichten oder gar Verantwortung wollen beide Parteien nichts wissen. Streiks müssen verhältnismäßig sein. Die deutsche Volkswirtschaft war in den letzten Jahrzehnten auch deshalb erfolgreicher als andere europäische Länder, weil bei uns relativ wenig und in moderater Form gestreikt wurde. Trotzdem ist es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gewerkschaften gelungen, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen. Das liegt vor allem daran, dass sich sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber in der Regel ihrer Verantwortung für einen Interessenausgleich und den sozialen Frieden bewusst waren.“