Sebastian Ehlers: Weiterhin wenig Klarheit über der Umstände der Weitergabe von NATO-Geheimnissen an russische Firmen

08.06.2024

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) hat heute zwei hochrangige Offiziere vernommen. Dabei sind Widersprüche zu der Aussage vom zuständigen Referatsleiter Peter Hensel zutage getreten. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers:

„Fest steht bislang lediglich, dass es gegen die Datenweitergabe erhebliche Bedenken gab, dass sie aber letztendlich doch herausgegeben wurden. Ob hier lediglich eine rein fachliche Entscheidung vorlag, ließ sich heute nicht klären, da es Widersprüche zu der Aussage vom Zeugen Peter Hensel im Dezember 2023 gab. Ich gehe davon aus, dass in diesem Kontext weitere Unterlagen angefordert und weitere Zeugen vernommen werden. Es wird dabei auch zu klären sein, warum das Bergamt Stralsund der Bundeswehr Akteneinsicht verwehrt hat. Ein Zeuge bezeichnete den Vorgang als sehr ungewöhnlich.“