11.05.2023 Ann Christin von Allwörden / Sebastian Ehlers: Keine Toleranz für Gewalt gegen Einsatzkräfte – schützen wir die Helferinnen und Helfer! Deutschlandweit gibt es täglich mindestens einen tätlichen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte. In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der...
10.05.2023 Wolfgang Waldmüller: Änderungen am Vergabegesetz schaffen Scheingerechtigkeit und produzieren Probleme Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute dem Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Vergabegesetz geändert werden soll....
10.05.2023 Franz-Robert Liskow: Mukran ist für ein LNG-Terminal ungeeignet Die Bundesregierung hat bestätigt, dass am Standort Mukran auf Rügen ein LNG-Terminal errichtet werden soll. Minister Habeck hat für Ende der...
08.05.2023 Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Pünktlich zur Saison: Usedom mit dem Auto nicht mehr sinnvoll erreichbar Die Zecheriner Brücke zwischen Usedom und dem Festland wird im Juni und Juli zeitweise voll gesperrt, um umfangreiche Instandsetzungsarbeiten...
08.05.2023 Beate Schlupp: Wolfsrisse in Hintersee und Ducherow müssen Konsequenzen haben Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Wolfsrisse (Ergebnisse der Gen-Analyse stehen noch aus) auf einem Hof in Hintersee und in der Nähe der...
05.05.2023 Daniel Peters: Die Vernichtung privater Vermögen stoppen – neuer Anlauf zur „Wärmewende“ jetzt! Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die unter dem Begriff „Wärmewende“ bekannt geworden sind. Vor allem am...
05.05.2023 Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine „abstrakte Normenkontrolle“ müssen gesenkt werden Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer „abstrakten Normenkontrolle“. In...
04.05.2023 Marc Reinhardt: Finanzminister Geue sollte den Gründen für fehlende Grundsteuererklärungen nachgehen – genereller Vorläufigkeitsvermerk bei den Grundsteuermessbescheiden entlastet Steuerpflichtige und Finanzämter In seiner heutigen Presseinformation hat das Finanzministerium verkündet, dass Steuerpflichtige, die noch keine Erklärung zur Grundsteuer...
04.05.2023 Ann Christin von Allwörden: Ausgleich für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie bleibt ein Thema Ermittlungen im Bereich Kinderpornographie verhindern Straftaten und ermöglichen Strafverfolgung. Die Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich...
