In den zurückliegenden drei Jahren ist der Schweinebestand in Mecklenburg-Vorpommern um 33 % gesunken. Der Bestand an Milchkühen hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren um mehr als 30.000 Kühe verringert. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Diener erklärt hierzu:

„Investitionen in Tierhaltungsanlagen finden kaum noch statt oder werden durch langwierige Genehmigungsverfahren blockiert oder zumindest verschleppt. Genehmigungsverfahren von 7-8 Jahren sind dank des Verbandsklagerechtes eher die Regel als die Ausnahme. Da passt es, dass die Landesregierung jüngst mit der Änderung der Brandschutzverordnung die Vorgaben für Neubauten von Tierhaltungsanlagen deutlich verschärft hat, so dass Zusatzkosten von über 30 % des bisherigen Investitionsvolumens entstehen.

Da es für die vegane Agenda von Özdemir und Backhaus keine gesellschaftliche und infolgedessen auch keine tragfähige politische Mehrheit gibt, wird die Agenda einfach herbeiverwaltet, indem die Rahmenbedingen – etwa wie jetzt durch Brandschutz – so unattraktiv gemacht werden, dass Landwirtinnen und Landwirte ihren Betrieb frustriert aufgeben.

Trotzdem hat die Linkskoalition heute einen Antrag auf Aussprache zu ,Stand und Perspektiven der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern‘ eingebracht. Ich bin mir unsicher, ob das noch mutig oder bereits unverschämt ist. Nichthandeln des Bundes, aber auch Vorgaben des Landes wie das Wasserentnahmeentgelt, Mindestlohn, Arten- und Klimaschutz oder die Vorgaben der Landes Düngeverordnung machen Investitionen in die Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern fast unmöglich. Da hilft auch keine ,Nutztierstrategie 2030‘ der Landesregierung, die sich auf über 112 Seiten vordergründig mit dem Klimaschutz und einer Zustandsbeschreibung begnügt.

Den tierhaltenden Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Planungs- und Investitionssicherheit.  Wenn Landwirtschaftsabwicklungsminister Özdemir dann zur Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch fordert, klingt das wie Hohn für die Viehhalter in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Jeder weiß, dass die Mehrwertsteuer in den Gesamthaushalt des Bundes eingeht und dort für andere Zwecke verausgabt werden wird. Das freut vielleicht den Finanzminister, merkt aber ansonsten, buchstäblich, keine Sau.“