01.06.2024 Christiane Berg: Rot-rote ohne Gespür für die Belange der Beamtinnen und Beamten In der gestrigen Sitzung hat der Finanzausschuss das Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen sowie das Gesetz über...
30.05.2024 Katy Hoffmeister: Landesregierung verscherbelt Landesgeschichte Auf Wunsch der CDU berichtete die Wissenschaftsstaatssekretärin heute über die Bemühungen des Landes zum Erhalt der ehemaligen Stasi-Haftanstalt...
30.05.2024 Daniel Peters: Landesregierung hat kein Interesse daran, zu erfahren, wie erfolgreich Bürgerbeteiligung am Windkraftausbau war Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtete Energie-Staatssekretärin Ines Jesse auf Antrag der CDU-Fraktion über den aktuellen...
30.05.2024 Torsten Renz: Rot-Rot macht bei Reform der Lehrkräfteausbildung den zweiten Schritt vor dem ersten Heute fand eine Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses über einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes...
30.05.2024 Ann Christin von Allwörden: Innenminister Pegel ohne jegliche Empathie für den Polizeivollzugsdienst Innenminister Christian Pegel lobte kürzlich in einer Pressemitteilung die Ausländerbehörde und Kommunen für ihr Engagement bei Abschiebungen....
28.05.2024 Wolfgang Waldmüller: Rekordverdächtige Mobilfunkaufrüstung zur Fußball-EM – wir brauchen auch Lösungen für Mobilfunk-Lücken in MV Die Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland haben angekündigt, im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft an den Spielorten ihre Angebote massiv zu...
27.05.2024 Beate Schlupp: Umgang der Landesregierung mit dem Klimageld ist inakzeptabel Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde zur Kompensation der CO2-Besteuerung die Auszahlung eines Klimageldes festgeschrieben. Die Auszahlung...
26.05.2024 Daniel Peters: Keine Benachteiligung des ländlichen Raumes durch politische Entscheidungen zu Rettungsdiensten und Notfallversorgung Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant eine Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung, die in einem ersten Schritt ab dem...
24.05.2024 Daniel Peters: Technologieoffenheit ist wesentlich für die Zukunft der Energieversorgung Im Anschluss an einen Besuch bei der Experimentieranlage Wendelstein 7-X im IPP-Teilinstitut Greifswald erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion,...
