18.01.2024 Thomas Diener: Protest wirkt - Backhaus lenkt beim Landesjagdgesetz ein Angesichts der gestrigen Äußerungen des für Jagd zuständigen Ministers zum Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes,...
18.01.2024 Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft Die Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die...
18.01.2024 Wolfgang Waldmüller: Experiment Bürgergeld ist ein Fehlschlag Eine aktuelle Studie des ifo Instituts zeigt deutlich, dass das bestehende Bürgergeld-System dringend überarbeitet werden muss, da es niedrige und...
15.01.2024 Ann Christin von Allwörden: Denkwürdige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wird ein Nachspiel haben. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ,NSU II/ Rechtsextremismus‘ waren zwei ehemalige Neonazi-Aktivisten geladen. Der erste Zeuge...
15.01.2024 Thomas Diener: Unter Manuela Schwesig wird der ländliche Raum zum leeren Raum Aktuell protestieren Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin – vordergründig geht es dabei lediglich um...
12.01.2024 Thomas Diener: Kürzungen bei Fischereiförderung sind schwerer Schlag für die Kutter-und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern Nach den Protesten der Landwirte hat die Bundesregierung einen Teil der geplanten Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen. Diese Entscheidung...
12.01.2024 Ann Christin von Allwörden: Landesregierung lässt Zentrum für Künstliche Intelligenz am ausgestreckten Arm verhungern Zur weiterhin ungeklärten Finanzierung des Zentrums für Künstliche Intelligenz in MV an der Universität Rostock (KI-Zentrum), erklärt die...
11.01.2024 Torsten Renz: Endlich Stufenplan zur Absenkung des Betreuungsschlüssels für Kindertagesstätten auf den Weg bringen Heute lud der Bildungsausschuss zu einer Öffentlichen Anhörung, in der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative zur Absenkung des...
11.01.2024 Harry Glawe: Landesregierung hat vermeintlich keine Kenntnisse über die finanzielle und personelle Situation an den Krankenhäusern im Land Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Sozialministerium gestern zur aktuellen Situation u.a. an den Krankenhäusern in Ribnitz-Damgarten, Demmin und...
