28.06.2023 Sebastian Ehlers: Rot-Rot kündigt Konsensprinzip bei Änderung der Geschäftsordnung auf und beschneidet weiter Oppositionsrechte Die Linkskoalition bestehend aus SPD und DIE LINKE hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vorgelegt. Anders als bislang...
28.06.2023 Wolfgang Waldmüller: Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko – Steuern auf Strom minimieren Die CDU/CSU-Fraktion hat vergangene Woche im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro...
27.06.2023 Franz-Robert Liskow: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss endlich auf die politische Tagesordnung Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben am heutigen Dienstag ihre dreitägige Konferenz mit einer Resolution zum öffentlich-...
23.06.2023 Ann Christin von Allwörden: Aufbau Künstlicher Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Doppelhaushalt auskömmlicher finanzieren Im Nachgang eines Besuches der CDU-Fraktion bei der Seehafen Wismar GmbH äußert die Digitalisierungspolitische Sprecherin, Ann Christin von...
22.06.2023 Torsten Renz: Linke Bildungspolitik schadet dem Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern – Freie Schulen müssen fair finanziert werden Den Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, speziell den Gesamtschulen, Regionalschulen und Gymnasien, sollen rückwirkend und in...
21.06.2023 Ann Christin von Allwörden: Innenminister Pegel muss zügig Bestandsgarantie für Fachhochschule in Güstrow geben Im Nachgang eines Besuches der CDU-Fraktion bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-...
20.06.2023 Katy Hoffmeister: Krankenhäuser leiden an knappen Kassen – vor allem aber an gefährlicher Gesundheitspolitik Auch die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich am heutigen bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe Rot“. Ziel des Aktionstages ist...
20.06.2023 Katy Hoffmeister: Nach der Baustelle ist vor der Baustelle – Wissenschafts-ministerium muss sich dringend um finanzielle Lücken bei den Theatern kümmern Medienberichten zufolge droht den Theatern in Mecklenburg-Vorpommern angesichts erheblich gestiegener Kosten in wenigen Monaten eine deutliche...
19.06.2023 Katy Hoffmeister: Handlungsweise der Wissenschaftsministerin Martin wirft mehr Fragen als Antworten auf Im Rahmen eines Besuches des Finanzausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern beim Historisch-Technischen Museum Peenemünde (HTM) wurde...
