19.12.2023 Franz-Robert Liskow: Verteuerung des Agrardiesels folgt einer politischen Agenda zur Schwächung der deutschen Landwirtschaft Durch den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt der Bundesregierung sind finanzielle Löcher entstanden, die von der Bundesregierung mit...
19.12.2023 Franz-Robert Liskow: Zur Nachahmung empfohlen – Bezahlkarte für Asylbewerber im Kreis Vorpommern-Rügen Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hat beschlossen, dass der Landkreis ein Bezahlkartensystem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber...
15.12.2023 Katy Hoffmeister: Krankenhäuser in Not - finanzielle Hilfe des Landes ist Pflicht!“ Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion die Themen ,Krankenhausfinanzierung‘ und ,Krankenhausreform‘ beraten. Auch die Linkskoalition...
15.12.2023 Sebastian Ehlers: Justizministerin Bernhardt bleibt sich treu – Worte und Taten liegen weit auseinander Zur heute veröffentlichten Pressemitteilung des Justizministeriums anlässlich der von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachten...
14.12.2023 Katy Hoffmeister: Neues Aufarbeitungsbeauftragtengesetz zeigt fehlende Wertschätzung für den Landesbeauftragten Zur Beratung über den Gesetzesentwurf zum Aufarbeitungsbeauftragtengesetz, das in Verbindung mit einer Unterrichtung durch die Landesbeauftragte...
14.12.2023 Beate Schlupp: Minister Backhaus steht in der Pflicht – Wolf muss in Vorpommern zum Abschuss freigegeben werden Anlässlich medialer Berichterstattung über einen mutmaßlichen Wolfsriss im vorpommerschen Ahlbeck hat die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU...
14.12.2023 Franz-Robert Liskow: Ampelregierung kann sich nur auf zusätzliche Belastungen für die Bürger einigen - kein Aufbruch für Deutschland in Sicht Zur Einigung der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:„Die Einigung...
14.12.2023 Daniel Peters: Zu arbeiten muss sich mehr lohnen, als nicht zu arbeiten Angesichts der immer höher werdenden Kosten für das Bürgergeld erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Das...
13.12.2023 Franz-Robert Liskow: Hände weg von der Schuldenbremse! Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät heute über den Doppelhaushalt 2024/2025. In seiner Grundsatzrede zum Landeshaushalt erklärte der...