09.06.2023 Daniel Peters / Wolfgang Waldmüller: Entscheidung über die Vergabe von freien Flächen an Smulders steht weiter aus In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte das Wirtschaftsministerium auf Antrag der CDU-Fraktion über den Sachstand der...
09.06.2023 Franz-Robert Liskow: Weniger Menschen aufnehmen, mehr Rückführungen, mehr Tempo – Europäische Union schlägt beim Asylrecht den richtigen Weg ein Am gestrigen Abend haben sich die Innenminister der EU-Staaten mehrheitlich darauf verständigt, die asylpolitischen Vorschläge der Kommission im...
08.06.2023 Ann Christin von Allwörden/Torsten Renz: Beschulung von Flüchtlingskindern – nichts ist gut Der Bildungsausschuss und der Innenausschuss sind heute auf Antrag der CDU-Fraktion zu einem Expertengespräch zur Umsetzung der Schulpflicht bei...
08.06.2023 Harry Glawe: Gebäudeenergiegesetz geht an der Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorbei Auf der heutigen Innungsversammlung der Schornsteinfeger hielt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe, ein Grußwort. Glawe im...
02.06.2023 Thomas Diener: Fleisch gehört zur ausgewogenen Ernährung wie die Luft zum Atmen Angesichts der jüngsten Debatte zum Fleischkonsum in Deutschland, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:...
01.06.2023 Katy Hoffmeister: Erneut beschämender Umgang der rot-roten Regierungskoalition mit SED-Unrecht Im Wissenschaftsausschuss wurde heute ein Antrag der FDP beraten, den der Landtag seinerzeit zur Beratung in den Ausschuss überwiesen hatte. Die...
01.06.2023 Katy Hoffmeister: Rico Badenschier hat den Mund zu voll genommen – keine staatliche Hochschule in Schwerin mit Rot-Rot Die rot-rote Landesregierung plant konkret keine staatliche Hochschule in der Landeshauptstadt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU...
01.06.2023 Torsten Renz: Bildungsministerium ignoriert die Bedeutung Freier Schulen Das Thema „Finanzierung von Freien Schulen“ wurde heute durch die CDU-Fraktion im Bildungsausschuss auf die Tagesordnung gehoben. Grund waren...
01.06.2023 Daniel Peters: Hängepartie beim Heizungsgesetz verunsichert Bürger und Unternehmen Um die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am GEG (Gebäudeenergiegesetz bzw. „Heizungsgesetz“) herrscht in der...
