Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung für den Fünfjahreszeitraum muss mit zusätzlichen Mindereinnahmen von gut 400 Mio. Euro gerechnet werden. Noch stärker wirken die geplanten Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung, die für das Land mit Einnahmeausfällen von voraussichtlich 590 Mio. Euro verbunden sein werden.

Spätestens mit der Mai-Steuerschätzung und den Auswirkungen des Zensus hätte der rot-roten Landesregierung klar sein müssen, dass ihre bisherige Strategie, die Ausgleichsrücklage aufzubrauchen und ansonsten auf bessere Zeiten zu hoffen, nicht länger trägt. Denn zu der ohnehin schon bestehenden Deckungslücke in der Mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 1.360 Mio. Euro waren für die Jahre 2024 bis 2028 insgesamt 904 Mio. Euro Steuermindereinnahmen und 1.154 Mio. Euro weniger aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich aufgrund der geringeren Einwohnerzahl des Landes hinzugekommen. Die Lücke war also schon auf 3,4 Milliarden Euro gestiegen.

Insgesamt fehlen im Landeshaushalt damit für die Jahre 2024 bis 2028 rund 4,4 Milliarden Euro für den Haushaltsausgleich. Dieses Loch kann auch mit der Ausgleichsrücklage nicht mehr abgefedert werden, von der maximal noch 1,6 Mrd. Euro nicht verplant sind. Die Regierung Schwesig hätte sich auf dieses Szenario längst vorbereiten können. Auf Vorsorge im Landeshaushalt für sinkende Steuereinnahmen hat sie jedoch verzichtet. Auch nach Ideen, an welcher Stelle im Haushalt auf Ausgaben verzichtet werden könnte, sucht man bei der Linkskoalition vergeblich. Beide Parteien habe ihre finanzpolitischen Scheuklappen nie abgelegt und ihre ganze Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen gesetzt. Das rächt sich jetzt.

Verantwortliche Finanzpolitik sieht anders aus. Unter Regierungsbeteiligung der CDU wurden bewusst Spielräume im Haushalt für den Fall geringerer Einnahmen eingeplant. Auf diese Weise konnten in vielen Jahre überschüssige Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt und die Schulden des Landes um 1,5 Mrd. Euro gesenkt werden. Wenn die Regierung Schwesig angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen noch immer nicht über echte Einsparmaßnahmen nachdenken möchte, scheint sie den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Die Zeiten, in denen SPD und DIE LINKE sich um die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung drücken konnten, sind vorbei.

Nach Stand der Dinge wird erst mit der Rückkehr der CDU in die Landesregierung wieder eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Einzug halten. Wir wissen, wie man verantwortungsvoll spart, ohne soziale und kulturelle Errungenschaften aufzugeben: Indem Landesregierung und Verwaltung effizienter mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Ein Schlüssel dafür ist die Modernisierung der Landesverwaltung. Mit der Fokussierung auf Kernaufgaben, konsequente Entbürokratisierung, optimierte und vollständig digitale Prozesse sowie den Einsatz von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz können die hohen Altersabgänge der kommenden zehn Jahre für eine Verringerung der Stellenzahl genutzt und gleichzeitig die Beschäftigten entlastet werden. Leider hinkt auch bei diesen Punkten die Regierung Schwesig anderen Bundesländern meilenweit hinterher.

Nur mit intelligenten Sparmaßnahmen schafft man Spielräume im Haushalt, um wieder in die Zukunft unseres Landes investieren zu können. Der Freistaat Bayern mit einer seit Jahren überdurchschnittlichen Investitionsquote macht vor, was die Grundvoraussetzungen für eine starke wirtschaftliche Entwicklung und steigende Steuereinnahmen sind: Hohe Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Sicherheit und Infrastruktur.

In der Mittelfristigen Finanzplanung der rot-roten Landesregierung dagegen gehen die Investitionen in den nächsten Jahren deutlich zurück, trotz Plünderung der Rücklagen. Dieser finanzpolitischen Irrfahrt von SPD und LINKEN muss Einhalt geboten werden; je früher, desto besser.“