17.10.2023 Franz-Robert Liskow: GdP-Forderungen zur Personalaufstockung in der Bereitschaftspolizei sind absolut berechtigt Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts hoher Einsatzbelastungen und zusätzlicher Aufgaben eine deutliche...
16.10.2023 Marc Reinhardt: Bürgerfonds setzt Erfolg des Strategiefonds fort Am 7. September hat der Finanzausschuss den Weg frei gemacht für den sogenannten Bürgerfonds, für den im Landeshaushalt seit 2022 jährlich rund 7,...
16.10.2023 Franz-Robert Liskow: Substanzielle Änderungen bei der Migrationspolitik dringlicher denn je – Deutschland darf kein sicherer Hafen für Judenhasser sein Am Wochenende wurden erste Positionspapiere ausgetauscht, in denen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie politische...
13.10.2023 Franz-Robert Liskow: Chance zum Asylkompromiss nicht leichtfertig vergeben Bundeskanzler Olaf ist Scholz hat sich kürzlich auf CDU-Chef Merz zubewegt und erkennen lassen, dass er an einer gemeinschaftlich getragenen...
12.10.2023 Torsten Renz: SPD-Bildungspolitik ist gekennzeichnet von Doppelzüngigkeit und fehlendem Verantwortungsbewusstsein Zu den Medienberichten über die Forderung des Landesverbandes der SPD MV hinsichtlich der Einrichtung eines Sondervermögens für Bildung in Höhe...
11.10.2023 Wolfgang Waldmüller: Landes-SPD setzt ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs fort Laut Medienberichten fordert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in einem Antrag für den SPD-Bundesparteitag im Dezember eine Anhebung des...
10.10.2023 Daniel Peters: Maritime Industrie und Hafeninfrastruktur müssen in Deutschland stärker unterstützt werden Im Nachgang zu einer Einladung beim RIC MAZA MV e.V. (Regionaler Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz,) erklärt der Verkehrspolitische...
08.10.2023 Thomas Diener: Landwirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern braucht eine breitere gesellschaftliche Vernetzung Im Nachgang einer Sitzung des Landesfachausschusses Landwirtschaft der CDU Mecklenburg-Vorpommern äußert der agrarpolitische Sprecher der CDU-...
06.10.2023 Sebastian Ehlers: Ostinstitut leistete Vorfeldarbeit für Russland – Bemerkenswerte Aussage zur Klimaschutzstiftung Zur Anhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV waren heute die Landräte Michael Sack (Vorpommern-...
