19.09.2024 Daniel Peters: Die Kehrtwende in der Migrationspolitik ist überfällig – Ampel und Rot-Rot dürfen sich nicht länger hinter Paragraphen verstecken Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist...
19.09.2024 Daniel Peters: Regulierungswut führt zur Schikane - Anliegen der Strandkorbverleiher müssen endlich ernst genommen werden Im Nachgang mehrerer Gespräche mit Strandkorbvermietern auf Usedom, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Ende Mai 2024...
18.09.2024 Wolfgang Waldmüller: Schluss mit Entschädigungszahlungen für abgeregelten Strom – Redispatch-Vorbehalt als Lösung Die CDU-Fraktion hat für den kommenden Landtag einen Antrag auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen...
17.09.2024 Thomas Diener: 8-Punkte-Plan des Landwirtschaftsministers ist eine Luftnummer Anlässlich der Mecklenburger Ernährungs- und Landwirtschaftsausstellung (Mela) verkündete der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche...
15.09.2024 Wolfgang Waldmüller: Benachteiligung von handwerkernahen Betrieben bei LKW-Maut zeigt fehlendes Verständnis der Bundesregierung für Belange der Unternehmen Seit dem 1. Juli 2024 ist die LKW-Maut auch für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen zu entrichten. Für Handwerkerbetriebe...
13.09.2024 Sebastian Ehlers: Ursprung der Klimaschutzstiftung bleibt weiterhin im Dunkeln Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten ,Klimaschutzstiftung‘ (PUA) den damaligen Büroleiter des seinerzeit...
11.09.2024 Torsten Renz: Gefühlter negativer Eindruck der Bevölkerung von der Bildungspolitik in MV spiegelt Realität wide Angesichts der gestern veröffentlichten Ergebnisse des ifo-Bildungsmonitors 2024, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-...
11.09.2024 Sebastian Ehlers: Zukunft von Justiz-Staatsekretär Straetmanns bleibt weiter unklar Auf Antrag der CDU-Fraktion hat Justizministerin Bernhardt heute im Rechtsausschuss zum angekündigten Ausscheiden von Staatssekretär Friedrich...
11.09.2024 Thomas Diener: Will die Landesregierung ein Gestüt oder will sie keines – das Groschengrab wird immer tiefer, die Frage bleibt unbeantwortet An das Landgestüt Redefin wird seit 2004 bis zum Ende des Jahres 2024 ein Landeszuschuss von insgesamt rund 31 Mio. EURO bezahlt worden sein,...
