Jüngst wurde bekannt, dass die Landesregierung die Bezuschussung für Klassenfahrten aus dem Landeshaushalt drastisch gekürzt hat. Grund dafür sei, dass keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:

„Die Kürzung der Bezuschussung für Klassenfahrten betrifft direkt alle Schülerinnen und Schüler. Ich gebe den Befürchtungen der Bildungsgewerkschaften VBE, BvLB und PhV in diesem Punkt ausdrücklich recht. Jede Klasse muss jetzt überprüfen, ob die geplante Klassenfahrt mit höheren Kosten überhaupt noch stattfinden kann. Findet sie statt, sind insbesondere die Kinder aus einkommensschwächeren Familien mit der Frage konfrontiert, ob sie an der Fahrt teilnehmen können oder nicht.

Ich sehe es als großes gesellschaftliches Zeichen, dass Bildung in Deutschland unabhängig vom Geldbeutel gleichermaßen zugänglich sein sollte. Klassenfahrten sind dabei ein wichtiger Teil der Wissens- und Sozialbildung. Sie dienen dazu, sich vor Ort zu informieren und Eindrücke und Erkenntnisse auch an außerschulischen Orten zu gewinnen. Ein Lerneffekt, der allein in Klassenräumen gar nicht erreicht werden kann. Das sollte man nicht unterschätzen, Klassenfahrten sind keine Urlaubs- oder Luxusreisen.

Die im Haushaltsplan für die Bezuschussung von Klassenfahrten eingestellten Mittel dienen einer Verlässlichkeit in der Planung von Schulen und Lehrkräften. Mit der jetzigen, für die Schulen überraschend gekommenen Maßnahme sind alle laufenden Planungen hinfällig. Ich hätte mir gewünscht, dass das Ministerium den Bildungsausschuss über solche Einschränkungen im Vorhinein informiert. In der Ausschusssitzung am Donnerstag herrschte dazu Funktstille, obwohl aktuelle Themen des Ministeriums ein Tagesordnungspunkt waren, am Freitag dann wurden die Kürzungen bekannt. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung die Landesregierung vor finanzielle Probleme stellt, dann müssen diese zum einen strategisch, zum anderen mit Fingerspitzengefühl angegangen werden. Es erscheint mir nicht schlüssig, den Landeshaushalt durch die Kürzung der Bezuschussung für Klassenfahrten zu sanieren.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, ergänzt:

„An der Kürzung der Zuschüsse für Klassenfahrten zeigt sich, wie es tatsächlich um die angeblich so solide Finanzpolitik der SPD bestellt ist. Offenbar steht der Regierung Schwesig das Wasser haushaltspolitisch bis zum Hals, so dass sie auch noch nach dem dünnsten Strohhalm greifen muss. Angesichts der Mindereinnahmen in Folge der Mai-Steuerschätzung und der Ergebnisse des Zensus 2022 fällt der finanzpolitische Kurs von Rot-Rot nun wie ein Bumerang auf Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Geue zurück. Jetzt rächt sich, dass die überfällige Konsolidierung des Landeshaushalts in der Hoffnung auf bald wieder steigenden Steuereinnahmen versäumt wurde. SPD und Linkspartei haben mit der Verabschiedung des Haushalts 2024/2025 im Dezember 2023 demonstriert, dass sie sich an die Vereinbarungen in ihrem 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag klammern, statt ihre Politik an die seit Ukraine-Krieg, Inflation und Wirtschaftskrise völlig veränderte Realität anzupassen.

Anstatt den Landeshaushalt grundlegend und strategisch zu konsolidieren, die Modernisierung der Landesverwaltung energisch voranzutreiben, das Ziel Entbürokratisierung ernsthaft zu verfolgen und in allen Bereichen zu prüfen, wie die knapper werdenden Haushaltsmittel möglichst sparsam und effektiv eingesetzt werden können, hat Rot-Rot auf das Prinzip Hoffnung gesetzt und sich darauf verlassen, dass die Rücklagen bis zum Ende der Legislaturperiode reichen. Mit einer neuen haushaltspolitischen Lage konfrontiert, fallen SPD und Linkspartei offenbar nur wahl- und hilflose Einsparungen ein ganz nach dem Motto „wo ist noch etwas zu holen“. Bei Ausgaben für Bildung zu sparen ist jedenfalls das Gegenteil einer strategisch sinnvollen Haushaltskonsolidierung. Aber die Regierung Schwesig bleibt sich immerhin treu, hat sie doch zuletzt schon die Rücklage der Hochschulen, die für langfristige Verbesserungen von Forschung und Lehre vorgesehen waren, genutzt, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Wir sind sehr gespannt, ob uns der Finanzminister im Finanzausschuss demnächst erklären kann, wie er die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts einleiten will. Ziellose Kürzungen, gerade im Bereich Bildung, werden wir jedenfalls als das anprangern, was sie sind: Das Ergebnis schlechter Finanzpolitik der SPD.“