Nach Medienberichten finanziert das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium noch immer Organisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge nach Europa bringen. Hierzu fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Mittels Haushaltstricks finanziert die grüne Bundesministerin noch immer selbsternannte Seenotretter, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen und nach Europa bringen. Das mag zunächst als Akt der Humanität erscheinen, stützt vor allem aber das Grundübel der unkontrollierten Massenmigration: den Menschenhandel und die Finanzierung von Schleuserbanden. Diese nehmen Menschen oftmals das letzte Hab und Gut ab und gaukeln ihnen das vermeintliche Paradies Europa und vor allem Deutschland vor. Die Seenot-Organisationen heizen, ob bewusst oder unbewusst, nur das Geschätfsmodell der Schleuser und Schlepper an.

Organisationen aus dem halblegalen Bereich aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen und sich gleichzeitig Gedanken über Abschiebungen und die Begrenzung von Migration zu machen wirkt nicht sehr konsistent. Damit muss Schluss sein. Wir erleben nicht mehr nur in Großstädten, sondern in ganz Deutschland eine Überforderung durch die Migration: Kriminalität, Clanstrukturen und eine Belastung des Sozialstaates und der sozialen Infrastruktur. Noch gravierender sind die mittlerweile auch von prominenten Sozialdemokraten erkannten massiven Probleme mit muslimischen Männern, die unser Gemeinwesen nicht akzeptieren und teilweise auch stören. No-Go-Zonen für Frauen, Homosexuelle und Andersdenkende- und gläubige sind die Folgen.
Als CDU-Fraktion werden wir im kommenden Landtag eine Bundesratsinitiative einbringen, die die Finanzierung der Mittelmeer-Aktivitäten dieser Organisationen aus Steuermitteln untersagt.“