Die Studierendenschaft der Universität Rostock fordert die Wiedereinführung des juristischen Examens, um dem steigenden Bedarf an Volljuristinnen und Volljuristen bzw. dem drohenden Nachwuchsmangel im Justizwesen in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzuwirken. Während Pläne seitens der Universität bereitstehen, verhindert vor allem der fehlende politische Wille der Landesregierung deren Umsetzung, was vom Richterbund MV und der Studierendenschaft harsch kritisiert wird. Eine schnelle Entscheidung sei notwendig, um langfristige Probleme zu vermeiden, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Hierzu erklärt die Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
„Die Forderung des AStA der Uni Rostock ist absolut berechtigt. Die CDU-Fraktion hat dieselbe Forderung schon in den letzten beiden Haushaltsberatungen erhoben. Wären SPD und Linkspartei unseren Änderungsanträgen gefolgt, stünden die ersten Studierenden in Rostock bereits kurz vor dem ersten Staatsexamen. Der akute Mangel an Juristinnen und Juristen wird sich nicht von allein beheben und der Bedarf an juristischem Nachwuchs wird in einer komplexer werdenden Welt garantiert nicht sinken. Die von der Landesregierung gebetsmühlenartig wiederholte Erklärung, dass die Volljuristenausbildung in Rostock im Rahmen einer viele Jahre zurückliegenden hochschulpolitischen Flurbereinigung nun mal abgewickelt worden sei und man zu dieser Entscheidung jetzt stehen müsse, halte ich für intellektuell unterkomplex.
Die Wissenschaftsministerin leitet gerade ohnehin die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Hochschulen, in denen grundlegende finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen für die kommenden Haushaltsjahre vorbereitet werden. Im Rahmen dieser Eckwerteverhandlungen geht es um zentrale Themen wie das Gesamtbudget, die Höhe der Grundfinanzierung, mögliche zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre, Personal- und Sachkosten sowie um strategische Ziele und Prioritäten der Hochschulen. Die Wiedereinführung des 1. Juristischen Staatsexamens an der Universität Rostock muss Gegenstand dieser Verhandlungen sein.
Ganz offensichtlich war es ein großer Fehler, die Volljuristenausbildung in Rostock zu streichen. Mir ist einerlei, wer diesen Fehler gemacht hat und ob dabei möglicherweise sogar die allerbesten Motive handlungsleitend waren. Es ist eine Tatsache, dass die Entscheidung falsch war, und wenn man eine falsche Entscheidung getroffen hat, dann korrigiert man sie. Ich finde es geradezu grotesk, dass der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hierzu schlicht der Wille fehlt – ob aus Rechthaberei oder Desinteresse, sei mal dahingestellt. Die Ausbildung von Volljuristen ließe sich organisatorisch vergleichsweise einfach und zu vertretbaren Kosten realisieren, schließlich ist Jura eine reine ,Buchwissenschaft‘. Ich fordere die Landesregierung auf, sich mit den guten Argumenten des Richterbundes und der Verfassten Studierendenschaft noch einmal ernsthaft auseinanderzusetzen.“
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