Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die nunmehr auch von der Linksfraktion geäußerte Position zur Rückzahlung von Corona-Hilfen. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt dazu:

„Es ist erfreulich, dass auch unsere Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN die Bedeutung von Kulanz und Augenmaß erkennen. Ich werte das zugleich als schwaches, womöglich letztes Lebenszeichen einer Partei, die sich im Zustand fortschreitender Erosion befindet. Ich habe schon frühzeitig gefordert, dass insbesondere bei der Zinsbelastung für Unternehmen und Selbstständige der maximale Ermessensspielraum im Sinne der Betroffenen genutzt werden sollte, um unnötige Härten zu vermeiden. Dabei bleibe ich.

Während der Corona-Pandemie hat die Landesregierung vollkommen zurecht betont, wie wichtig es sei, schnell, unbürokratisch und großzügig zu helfen. Vielen Unternehmen wurde damit das Überleben gesichert, und es war richtig, dass diese Hilfen so zügig und pragmatisch wie möglich zur Verfügung gestellt wurden. Dass nun, nach dem Ende der Pandemie, einige Unternehmen aufgrund einer äußerst strengen Auslegung der Rückzahlungsmodalitäten belastet werden, ist nicht nur unfair, sondern schadet auch der Wirtschaft insgesamt. Eine Überprüfung und Anpassung der Regelungen im Sinne der Betroffenen ist dringend notwendig, andere Bundesländer machen es vor.

Die Landesregierung sollte sich daran erinnern, dass es in erster Linie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der Wirtschaft ging – ein Anliegen, das in den schwierigen Zeiten der Pandemie an oberster Stelle stand und das angesichts der schlechten Wirtschaftslage in Folge der verheerenden Wirtschaftspolitik von Ampel und Linkskoalition nicht an Aktualität verloren hat. Es wäre unverhältnismäßig und wirtschaftlich schädlich, denjenigen, die bereits zurückgezahlt haben oder sich um eine Rückzahlung bemühen, nun durch erdrückende Zinsforderungen das Leben zusätzlich schwer zu machen. Wir plädieren dafür, dass die Landesregierung im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft Ermessensspielräume bei der Zinsbelastung nutzt. Dies ist kein Ausdruck von Verschwendung, sondern von wirtschaftspolitischem Verantwortungsbewusstsein.“