09.02.2025 Ann Christin von Allwörden: Der Staat gehört dem Volk – nicht der Partei! Am 7. Februar wurden auf einer Veranstaltung der SPD in Ferdinandshof, organisiert vom Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann, erneut geschützte...
08.02.2025 Ann Christin von Allwördem: Forderungen der Gewerkschaft der Polizei müssen Warnung für Innenminister Pegel sein - Landesregierung darf Innere Sicherheit nicht weiter zum Randthema degradieren Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher, an Innenminister Christian Pegel,...
07.02.2025 Sebastian Ehlers: CDU-Fraktion fordert Aufklärung - Innenminister muss sich zu Gewalttaten erklären Die CDU-Fraktion hat heute die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die jüngsten Gewalttaten in Schwerin und Rostock...
07.02.2025 Daniel Peters: LINKS blockiert, Schwesig verliert - Rot-Rot in Auflösung Die Linksfraktion äußerte gestern Bedenken zur geplanten Öffnungszeitenverordnung, betont aber vor allem die Notwendigkeit einer rechtssicheren...
06.02.2025 Wolfgang Waldmüller: MV braucht Wettbewerbsgleichheit – neue Bäderregelung ist überfällig Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine neue Bäderregelung auf den Weg gebracht, die...
04.02.2025 Wolfgang Waldmüller: Tariftreuegesetz bedeutet Bürokratie statt Fairness – Landesregierung muss ihren Fehler eingestehen Medienberichten zufolge hält das Tariftreuegesetz der rot-roten Landesregierung mehr als ein Jahr nach seiner Verabschiedung nicht, was es...
31.01.2025 Daniel Peters: Migrationskrise wird zusehends zur Sicherheitskrise – wir müssen dringend gegensteuern Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der zahlreiche Veränderungen im Bereich der...
31.01.2025 Daniel Peters: Mecklenburg-Vorpommern braucht den wirtschaftlichen Aufbruch Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen...
30.01.2025 Wolfgang Waldmüller: Landesregierung zeigt auch bei Genehmigungsverfahren für Schiffsrecycling ihre wirtschaftsfeindliche Politik – was in Niedersachsen möglich ist, wird in M-V ausgebremst In der heutigen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion das seit fast einem Jahr ohne Ergebnis laufende Genehmigungsverfahren für einen...
