19.12.2024 Daniel Peters: Die Rostocker Oberbürgermeisterin unterstreicht: Die Demokratie liegt ihr nur am Herzen, wenn sie ihre Meinung widerspiegelt Die Rostocker Oberbürgermeisterin widerspricht einem Beschluss der Bürgerschaft, da sie diesen für rechtswidrig und unangemessen hält. Ihr...
17.12.2024 Ehlers/Domke: Die sogenannte Klimaschutzstiftung bleibt Spielball der Landesregierung Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorstands der Klimastiftung MV soll ein Neustart mit einem neuen ehrenamtlichen Vorstand erfolgen, für den...
13.12.2024 Sabine Enseleit: Das Land muss sich endlich um bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus kümmern Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, um die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden in...
13.12.2024 Ann Christin von Allwörden: Sicherheit darf nicht warten - ich fordere Handlungsfähigkeit für die Polizei Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Antrag verteidigt, mit dem der Polizei die Befugnis für anlasslose und...
12.12.2024 Daniel Peters: Sport in Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr als Symbolpolitik! Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat eine Aussprache zur Sportpolitik der Landesregierung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Der...
11.12.2024 Sebastian Ehlers: Gerichte müssen waffenfreie Zonen sein! Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in einem Antrag gefordert, die Gerichte des Landes zu waffenfreien Zonen zu machen....
11.12.2024 Marc Reinhardt / Torsten Renz: Änderungen der Finanzzuweisungen müssen mit den Kommunen gründlich beraten werden – Geplante Änderung des KiföG würde Städte und Gemeinden massiv belasten In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf der Landesregierung eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und...
11.12.2024 Katy Hoffmeister: In M-V droht ein Qualitätsverlust bei der Schulbildung durch unüberlegte Reform von Rot-Rot Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer grundlegenden Reform der Lehrkräfteausbildung. Die Landesregierung plant, angehende Lehrkräfte ohne frühe...
10.12.2024 Sabine Enseleit: Bahndesaster 2.0 – Landesregierung schiebt MV-Bahnkunden erneut aufs Abstellgleis Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat Bahnkunden auf ein „besonders anstrengendes Jahr 2025“ eingestimmt. Dazu erklärt die...
